21.11.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5a Abs 1 · IV R 3/16
Ist Zinsaufwand eines Kommanditisten für ein Darlehen, das der Finanzierung seiner Kommanditeinlage dient, durch den nach der Tonnage ermittelten Gewinn der Gesellschaft abgegolten oder zusätzlich als Sonderbetriebsausgabe zu berücksichtigen?
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21.11.2018 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 17 Abs 1 S 1 · I R 62/16
1. Ist ein erster Chortenor eines Opernhauses, der durch sog. Chorzuzügerverträge für konkrete Opernprojekte verpflichtet wird, als Künstler i.S. des Art. 17 Abs. 1. Satz 1 DBA-Schweiz 1971 einzustufen?
2. Sind die Art. 17 Abs. 1 OECD-MustAbk / Art. 17 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 auch auf nichtselbständig tätige Steuerpflichtige anzuwenden?
3. Unterliegen sowohl auftritts- als auch probenbezogene Vergütungen als einheitliche Leistung Art. 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 ...
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21.11.2018 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 34/15
Stellt eine als Sachausschüttung bezeichnete Rückübertragung von Aktien zum Buchwert auf die alleinige Gesellschafterin der Klägerin, eine gemeinnützige Stiftung, eine (steuerfreie) verdeckte Gewinnausschüttung dar und inwieweit sind dann ggf. nichtabziehbare Betriebsausgaben auf der Grundlage des § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG zu berücksichtigen?
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21.11.2018 · Anhängiges Verfahren · EStG 17 Abs 4 · 2 BvR 2036/18
Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG bei Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse
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07.11.2018 · Anhängiges Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · C-473/18
Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden Württemberg vom 17.05.2018, eingereicht am 20.07.2018 zu folgenden Fragen:
1. Welche Vorschrift des Beschlusses Nr. H3 vom 15.10.2009 (ABl EU 2010, Nr. C 106, 56) ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens bei der Währungsumrechnung von kindbezogenen Familienleistungen in Gestalt von Kindergeld bzw. Kinderzulagen anzuwenden?
2. Wie ist die hiernach anzuwendende Vorschrift bei der Ermittlung des wechselkursabhängigen ...
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31.10.2018 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-459/18
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen (Belgien), eingereicht am 16. Juli 2018, zu folgender Frage:
Steht Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einer nationalen Steuerregelung entgegen, aufgrund deren bei der Berechnung des steuerpflichtigen Gewinns einer in Belgien unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaft mit einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat, deren Gewinne in Belgien nach einem Doppelbesteuerungsabkommen ...
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31.10.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 18/16
Finden die Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X und somit die Rechtssätze, die der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 9. Dezember 2015 X R 30/14, BFHE 252, 134, BStBl II 2016, 624 aufgestellt hat, auch dann Anwendung, wenn dem Steuerpflichtigen rückwirkend Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt wurde und er im Veranlagungsjahr Leistungen nach SGB II erhalten hat? Finden diese Grundsätze auch dann Anwendung, wenn der Steuerpflichtige die Leistungen nach dem SGB II zu Unrecht erhalten ...
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