21.11.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 30 · VII R 20/16
1. Hat ein privates Unternehmen einen Auskunftsanspruch zur Umsatzbesteuerung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) für die Vorbereitung einer Konkurrentenklage, wenn im Bereich der Abholung und des Transports von privaten Hausmüll zwischen einem privaten Unternehmen und einer AöR ein Wettbewerbsverhältnis, das zur Umsatzsteuerpflicht der Tätigkeit der AöR führen könnte, besteht?
2. Fehlt ein Wettbewerbsverhältnis, wenn die AöR - im Gegensatz zum privaten Unternehmen - nicht ...
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21.11.2018 · Erledigtes Verfahren · InsO § 270 Abs 1 · V R 45/16
Insolvenz
Gelten die Regelungen über die Insolvenzmasse im Verfahren der Eigenverwaltung uneingeschränkt gemäß den §§ 270 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 35 ff. InsO, so dass auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Anordnung der Eigenverwaltung Entgeltforderungen nur noch für die Insolvenzmasse vereinnahmt werden können und damit in dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil aus Rechtsgründen uneinbringlich werden?
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21.11.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 26/16
Handelt es sich bei einer Abfindung für die vorzeitige Auflösung eines Vertrags, dessen Abschluss sich aus Sicht des Unternehmers als Fehlentscheidung erwiesen hat, um sofort abzugsfähige Betriebsausgaben, oder liegen Anschaffungskosten für ein gesch äftswertähnliches immaterielles Wirtschaftsgut vor, die über die ersparte Vertragslaufzeit abzuschreiben sind? Setzt die Annahme durchlaufender Posten eine Kennzeichnung als Fremdgelder in der Buchführung voraus? Ist § 159 AO auch auf ...
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21.11.2018 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 7 · V R 6/16
Kann auf Eintrittsgelder, die für den Einlass in einen Freizeitpark entrichtet wurden, ganz oder teilweise der ermäßigte Umsatzsteuersatz angewendet werden?
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21.11.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5a Abs 1 · IV R 14/16
Ist die gesellschaftsvertraglich geschuldete Erstattung der auf Sonderbetriebseinnahmen der Gesellschafter einer Schifffahrtsgesellschaft entfallenden Gewerbesteuer an die Gesellschaft durch den nach der Tonnage ermittelten Gewinn der Gesellschaft abgegolten, oder kann sie als Sonderbetriebsausgabe der erstattungspflichtigen Gesellschafter berücksichtigt werden?
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21.11.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 122 Abs 2 Nr 1 · III R 27/17
Gilt die Zustellfiktion (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO) auch, wenn ein privater Postzusteller tätig war und dieser keine Zustellungsbescheinigung vorlegen kann? Welchem Beteiligten obliegt die Beweislast?
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21.11.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 26 · III R 20/17
1. Nach welchen Kriterien ist zu entscheiden, ob ein Einzelveranlagungsbescheid oder ein auf getrennter Veranlagung (jetzt: Einzelveranlagung von Ehegatten) beruhender Bescheid ergangen ist?
2. Wann ist im Zusammenhang mit einer Zusammenveranlagung (oder überhaupt im Zusammenhang mit der Wahl der Veranlagungsart) notwendig beizuladen?
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