23.09.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32b Abs 1 S 2 · I R 5/22
Schließt dem Wortlaut nach § 32b Abs. 1 Satz 2 EStG für die dort genannten Einkünfte ausschließlich die Geltung des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG aus, nicht jedoch die Geltung des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG?
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Einspruchsmuster
23.09.2025 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · III R 12/22
1. Ist das Verwalten und Nutzen bei der Anwendbarkeit der erweiterten Grundbesitzkürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG mit privater Vermögensverwaltung gleichzusetzen? Hat die "En-bloc-Veräußerung" die Grenzen privater Vermögensverwaltung überschritten?
2. Setzt der gewerbliche Grundstückshandel eine nachhaltige Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG voraus?
3. Sind Verkäufe anderer Objektgesellschaften bei der Prüfung der Nachhaltigkeit im Sinne von § 15 Abs. 2 EStG ...
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23.09.2025 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 30 Abs 1 · II R 39/21
Eröffnet eine unterlassene Anzeige der Vorschenkung (Hinterziehung von Schenkungssteuer) auch eine verlängerte Festsetzungsfrist von zehn Jahren nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO für die Erbschaftssteuer, wenn das Finanzamt kausal (aufgrund der Unkenntnis der Vorschenkung) zunächst keine Erbschaftssteuererklärung anforderte?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 2 S 1 · 2 BvL 19/14
Verstoßen § 8 Abs. 1 KStG 2002 i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) und § 10a Satz 2 GewStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze vom 23. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2922, BStBl I 2004, 20) gegen Art. 3 Abs. 1 GG?
-- Normenkontrollverfahren --
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50d Abs 10 S 1 · 2 BvL 15/14
Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften - Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen - Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - Zulässigkeit eines Treaty Override
-- Normenkontrollverfahren --
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 92a Abs 2a S 1 · X R 9/25
Ehescheidungsfolgenbedingte Auflösung eines Wohnförderkontos:
Liegt eine förderschädliche Aufgabe der Selbstnutzung der geförderten Wohnung vor, wenn der Kläger nach dem Auszug die Wohnung der geschiedenen Ehefrau unentgeltlich überlasst?
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Einspruchsmuster
22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 10 Abs 1a · X R 7/25
Abzugsfähigkeit von Altenteilerleistungen als Sonderausgaben:
Macht die durch den Wechsel der Bewirtschaftungsform von der Eigenbewirtschaftung zur Betriebsverpachtung geminderte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eine neue Ertragsprognose erforderlich?
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