22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 4 · IX R 34/14
1. Ist das Bestehen eines Einkommensteuerbescheids Anwendungsvoraussetzung für die neue Gesetzesregelung des § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG? Wenn dies bejaht wird: Wie ist mit Fällen umzugehen, wo eine Festsetzung der Einkommensteuer wegen Eintritt der Verjährung nicht mehr möglich ist?
2. Sind Aufwendungen für eine erstmalige, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvierte Ausbildung zum Berufspiloten als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 ...
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 S 1 · IX R 19/12
Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze i.S. von § 17 EStG von 10 auf 1% - Keine veranlagungszeitraumbezogene Betrachtungsweise bei der Ermittlung der maßgeblichen Beteiligungsquote in den letzten fünf Jahren? Verstoß gegen Art. 3 GG?Das Verfahren IX R 19/12 ist durch Beschluss vom 7. Mai 2013 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 364/13 ausgesetzt.
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 2 S 2 · VIII R 10/18
Ist der unbestimmte Rechtsbegriff der "kurzen Zeit" i.S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 EStG aufgrund der Fallkonstellation, dass eine am 7. Januar gezahlte Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Dezember aufgrund der Regelung des § 108 Abs. 3 AO erst am 12. Januar fällig wird, mit mindestens 12 Tagen zu bemessen?
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Einspruchsmuster
22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 2 · IX R 70/07
Erbbauzinsvorauszahlung - Sind die im September 2004 für ein auf 99 Jahre bestelltes Wohnungserbbaurecht in einem Einmalbetrag im Voraus gezahlten Erbbauzinsen in Höhe von 36350 € im Streitjahr 2004 sofort in voller Höhe oder gem. § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG i.d.F. des am 15. 12. 2004 verkündeten und am 16. 12. 2004 in Kraft getretenen Richtlinien-Umsetzungsgesetzes vom 9. 12. 2004 (BGBl I 2004, 3310) auf den Zeitraum von 99 Jahren verteilt nur in Höhe von 368 € als Werbungskosten bei den ...
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Einspruchsmuster
22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 2 · IX R 46/07
Erbbauzinsvorauszahlung - Hat das FG die Verfassungswidrigkeit des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG i.V. mit § 52 Abs. 30 EStG aufgrund Verletzung des Rechtsstaatsprinzips des Art. 20 Abs. 3 GG (Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot) unzutreffend verneint, mit der Folge, dass die Klägerin die von ihr am 28. 12. 2004 für die Gesamtlaufzeit des Erbbaurechts gezahlten Erbbauzinsen in Höhe von 650000 € nicht nur entsprechend dem am 23. 7. 2004 auf 99 Jahre abgeschlossenen ...
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 6 · VIII R 39/15
Ist die Veräußerung von Anteilen an einer GbR durch die einzelnen Gesellschafter im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung der GbR zu erfassen? Entfaltet die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen für die Veräußerung der Versicherungsansprüche nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG Bindungswirkung? Verstößt die Regelung des § 52a Abs. 10 Satz 5 Halbsatz 2 EStG gegen Verfassungsrecht?
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst a · VIII R 37/15
Sind Verluste aus dem Erwerb sog. Knock-out-Zertifikate steuerlich einkommensmindernd zu berücksichtigen (entweder nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG oder nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 EStG)?
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