21.08.2019 · Erledigtes Verfahren · FGO § 63 Abs 2 Nr 2 · VII R 37/18
Bewirkt der Umzug des Steuerpflichtigen in den Bezirk eines anderen Finanzamts den Übergang der Gesamtzuständigkeit für die Einkommensbesteuerung und damit auch der Zuständigkeit für das Erhebungsverfahren?
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21.08.2019 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 26 · VII R 13/18
Mit Erlaubnis zur Herstellung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung hat der Kläger z.T. unter Verwendung von Tierfett als Heizstoff für die Erzeugung von Prozessdampf tierische Rohstoffe zu Tiermehl und Tierfett verarbeitet.Ist das bei der Herstellung von Tierfett zwangsläufig anfallende Tiermehl ein sog. "Kuppelprodukt", welches bei der Berechnung des Umfangs der Steuerbefreiung gemäß § 26 EnergieStG außer Acht zu lassen ist?Gilt die Einschränkung des Art. 21 Abs. 3 Satz 3 RL ...
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21.08.2019 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 2924 UPos 2998 · VII R 33/17
Ist für Iopamidol (Rohstoff für die Herstellung von Röntgenkontrastmitteln) der CAS Nr. 60166-93-0 ebenso wie für Substanzen der CAS Nr. 62883-00-5 (ab der Jahr 2014 CAS Nr. 60208-45-9) Zollfreiheit zu gewähren?Ist der Anhang 3 der KN 2012 - 2014 nicht eindeutig und damit auslegungsbedürftig?
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Einspruchsmuster
21.08.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 28/17
Liegt Arbeitslohn vor, wenn ein Arbeitgeber im Zusammenhang mit Nettolohnvereinbarungen bei Auslandsentsendungen von Arbeitnehmern die Steuerberatungskosten für die persönlichen Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer übernimmt?
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21.08.2019 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · V R 70/17
Vermietung von Ausstellungsflächen durch gemeinnützige Vereine - Werbung i.S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO
Ist § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO dahingehend auszulegen, dass die Norm auch auf Einnahmen eines gemeinnützigen Vereins aus der Überlassung von Ausstellungsflächen an Unternehmen für Werbezwecke während einer Versammlung, eines Kongresses oder einer vergleichbaren Veranstaltung anzuwenden ist, sofern es sich bei der Veranstaltung um einen Zweckbetrieb i.S. des § 65 AO handelt und das ...
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21.08.2019 · Erledigtes Verfahren · AO § 67 · V R 39/17
1. Ist die Abgabe von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke an Patienten zur anschließenden ambulanten Behandlung Teil des Zweckbetriebs der Trägerin eines gemeinnützigen Plankrankenhauses, soweit die Abgabe der Zytostatika zur ambulanten onkologischen Behandlung durch Krankenhausärzte erfolgt, die hierzu gemäß § 116 SGB V bzw. § 31 Ärzte-ZV zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten ermächtigt ...
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21.08.2019 · Erledigtes Verfahren · BewG § 68 Abs 2 S 1 Nr 2 · IV R 3/17
Ist die Zuwegung zu einer Windenergieanlage in einem Windpark als selbständiges unbewegliches Wirtschaftsgut zu qualifizieren, oder handelt es sich um eine Betriebsvorrichtung, da die Zuwegung ausschließlich der Errichtung, Wartung und Reparatur der Windenergieanlage dient und nach deren Abbau nutzlos und wertlos wird?
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