22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst a · XI R 23/15
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Laborleistungen:1. Handelt es sich bei von einem Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik nach Anordnung von Ärzten, Krankenhäusern oder anderen Heilbehandlungseinrichtungen und gemäß Beauftragung eines Laborunternehmens durchgeführten Befunderhebungen zu Laborproben und Hilfestellungen zu transfusionsmedizinischen Behandlungen um nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin?2. Setzt die ...
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 1 · XI R 44/14
Umsatzsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft bei der Verpachtung eines Blockheizkraftwerks:Ist der Erwerber und Verpächter eines Blockheizkraftwerks unternehmerisch tätig oder handelt es sich bloß um eine auf Gestellung von Kapital gerichtete Investition auf privater Vermögensebene?Steht dem Erwerber der Vorsteuerabzug aus der Vorausrechnung zu, wenn er in ein betrügerisches Schneeballsystem einbezogen wurde und das Blockheizkraftwerk nicht geliefert wurde? Ab welchem Zeitpunkt ist eine ...
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 7 · X R 45/17
Sind die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird und diesem damit auch eine freie und unbegrenzte (private) Nutzung ohne Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung ermöglicht wird?Entsprechen Inhalt und Durchführung des Arbeitsvertrags noch dem, was auch fremde Dritte vereinbaren würden?
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Einspruchsmuster
22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 44/17
Sind die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird und diesem damit auch eine freie und unbegrenzte (private) Nutzung ohne Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung ermöglicht wird?Entsprechen Inhalt und Durchführung des Arbeitsvertrags noch dem, was auch fremde Dritte vereinbaren würden?
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · AO § 237 · X R 15/17
Ist der gesetzliche Zinssatz für Aussetzungszinsen von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot?Der Verfahren ruht gemäß BFH-Beschluss vom 24. Juli 2018 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17.
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10b Abs 1 · X R 6/17
Fehlen den Leistungen der Klägerin an gemeinnützige Einrichtungen die Merkmale der Unentgeltlichkeit, der Freiwilligkeit sowie der wirtschaftlichen Belastung mit der Folge, dass der Spendenabzug i.S. des § 10b EStG versagt werden kann, wenn sie die Beträge zuvor im Rahmen einer Schenkung mit der Auflage, einen bestimmten Betrag an diese Einrichtungen zu spenden, von ihrem mit ihr zusammenveranlagten Ehemann erhalten hat und diese Zahlungen bei der Festsetzung der Schenkungsteuer als die ...
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 1 · XI R 8/14
Umsatzsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft bei der Verpachtung eines Blockheizkraftwerks:Ist der Erwerber und Verpächter eines --angeblich-- nicht gelieferten Blockheizkraftwerks, welches der Stromgewinnung und Energieeinspeisung nach dem EEG dient, unternehmerisch tätig oder handelt es sich bloß um eine auf Gestellung von Kapital gerichtete Investition auf privater Vermögensebene?
Nach Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Kollroß durch Urteil vom 31. Mai 2018 C-660/16 und ...
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