21.08.2019 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · 2 BvR 2637/17
-- Verfassungsbeschwerde --Verstößt der sog. Sanierungserlass des BMF vom 27. März 2003 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009, BStBl I 2010, 18) gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung? Ist die im BMF-Schreiben vom 27. April 2017 (BStBl I 2017, 741) vorgesehene Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf alle Fälle, in denen der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis zum 8. Februar 2017 endgültig vollzogen ...
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21.08.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5b Abs 2 S 1 · 1 BvR 1656/18
--Verfassungsbeschwerde--Keine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz und GuV
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21.08.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 · X R 38/17
Begründet die bloße bilanzielle Fortführung einer von einem Betriebsprüfer vorgenommenen (irrtümlichen) Aktivierung eines Wirtschaftsguts gewillkürtes Betriebsvermögen (gebotene Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 2. Juli 1969 I R 143/66, BFHE 96, 302, BStBl II 1969, 617)?Haben die Dauer der betrieblichen Förderung, das Vorhandensein eines eigenen Geschäftsbetriebs und die Intention beim Beteiligungserwerb Einfluss auf eine zunächst im Privatvermögen gehaltene GmbH-Beteiligung als ...
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21.08.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 · XI R 42/17
Kann für die Kosten der zehnjährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum eine gewinnmindernde Rückstellung gebildet werden?
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21.08.2019 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvR 217/16
-- Verfassungsbeschwerde --Verfall von Knock-out-Produkten - Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte - Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG
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21.08.2019 · Erledigtes Verfahren · AO § 129 · XI R 9/18
Ist § 129 AO dahingehend auszulegen, dass bei elektronisch übermittelten Steuererklärungen und Gewinnermittlungen, bei denen keine eigene Erfassung durch das Finanzamt stattfindet, das Finanzamt sich die Sachverhaltsermittlung und damit etwaige Fehler zu Eigen macht?Liegt bei der Nichtausfüllung einzelner Felder einer Steuererklärung ein grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO vor oder handelt es sich um einen "mechanischen" Fehler?
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21.08.2019 · Erledigtes Verfahren · SGB 3 § 111 · IX R 4/18
Sind Aufstockungsbeträge zum staatlichen Transferkurzarbeitergeld, die von einer Transfer-Gesellschaft gezahlt werden, als außerordentliche Einkünfte i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG zu behandeln, wenn der ehemalige Arbeitnehmer beschäftigungslos bei dieser Transfer-Gesellschaft befristet angestellt wird?
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