23.04.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10b Abs 1a S 1 · X R 10/17
Erfolgt im Falle der Zuwendung eines Grundstücks in eine Stiftung durch die Gründungsstifter aufgrund eines zunächst wegen der Verletzung von § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtigen Stiftungsgeschäfts, in dem die Verpflichtung des Stifters zur Übertragung eines Grundstücks geklärt wird, bereits vor Erlangung des bürgerlich-rechtlichen Eigentums die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums mit der Anerkennung der Stiftung, weil der wirtschaftliche Ausschluss des ...
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Einspruchsmuster
23.04.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 · IX R 8/17
Prognoseberechnung bei keiner auf Dauer angelegten Wohnungsvermietung -Hier zur Frage des Einflusses von (absehbaren) Unterbrechungszeiten auf den 30jährigen Prognosezeitraum, wenn im Rahmen der Eigentumsübertragung den Eltern ein lebenslanges Wohnrecht verbleibt, wobei eine Entgeltlichkeit nur für die ersten 10 Jahre vereinbart wurde. Welche Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang die Annahme des Stpfl. auf Basis der statistischen Lebenserwartung der Eltern im späteren Prognosezeitraum ...
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23.04.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 43 Abs 1 S 1 Nr 1 · VIII R 45/15
Sind Kapitalmaßnahmen in Gestalt eines "Spin-offs" als Sachausschüttung, die zu Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG und folglich zum Kapitalertragsteuerabzug nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 führt, zu qualifizieren?Ist die Überprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Besteuerung dieser Kapitalerträge dem Grunde und der Höhe nach dem Einkommensteuerveranlagungsverfahren vorbehalten (§ 43 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. § 32d Abs. 4 EStG) oder ist die Qualifikation ...
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23.04.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 21/15
Ist ein GmbH-Anteilserwerb durch Mantelkauf und ein gleichzeitiger Erwerb von Darlehensforderungen gegen die GmbH durch die Ehefrau des Anteilserwerbers erheblich unterhalb des Nennwerts missbräuchlich i.S. des § 42 AO mit der Folge, dass die über die Anschaffungskosten der Ehefrau hinausgehenden Darlehenstilgungen durch die GmbH verdeckte Gewinnausschüttungen beim Anteilserwerber darstellen?
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Einspruchsmuster
23.04.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 26/15
Ist der Beruf des Heileurythmisten mit demjenigen des Katalogberufs des Krankengymnasten oder den anderen als "ähnlich" anerkannten Heil- und Medizinalfachberufen vergleichbar? Reicht bereits die "Zulassung" zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V zur Bejahung der Ähnlichkeit aus?
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23.04.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 2 · VIII R 7/15
Aufteilung von Finanzierungskosten von Vertragspaketen zu Sicherheits-Kompakt-Renten zwischen den sonstigen Einkünften und den Einkünften aus Kapitalvermögen:Besteht ein Veranlassungszusammenhang auch mit Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn die Verträge über die Lebensversicherung (Tilgungskomponente) allein der Finanzierung der Rentenversicherung (Versorgungsrente) gegen Einmalzahlung dienen? Ist in die rechtliche Beurteilung des Veranlassungszusammenhangs die Einführung des § 20 ...
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23.04.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 6 · VIII R 3/15
Tritt bei Aufnahme eines über eine Lebensversicherung abgesicherten Darlehens, welches sodann der Ehefrau zur Sicherung ihres Wertpapierdepots zinslos zur Verfügung gestellt wird, eine Steuerpflicht der Erträge der Lebensversicherung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG ein?
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