23.04.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 2 Abs 1 · V R 45/17
1. Ist ein Berufsverband zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er mit seinem sich an alle Mitglieder richtenden Leistungsangebot die Voraussetzungen eines steuerbaren Leistungsaustauschs erfüllt, insgesamt unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig ist und damit nur wirtschaftliche Interessen verfolgt und die geltend gemachten Vorsteuern Eingangsleistungen betreffen, die vollumfänglich einer wirtschaftlichen Tätigkeit zugeordnet werden können?
2. Steht der Annahme von entgeltlichen ...
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Einspruchsmuster
23.04.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 10/17
Sind die vom Arbeitgeber getragenen Aufwendungen für die Teilnahme seiner Arbeitnehmer an einwöchigen Seminaren zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil (sog. ?Sensibilisierungswoche?) im Rahmen eines ganzheitlichen Personalentwicklungsprogramms Arbeitslohn?
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23.04.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 1 S 3 · VI R 54/16
Sind Entschädigungszahlungen eines Landes für die Eintragung eines Flutungsrechts im Grundbuch auf mehrere Jahre verteilbare Einnahmen i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 EStG, weil die Zahlung für die Nutzungsüberlassung und nicht für den durch die Eintragung der unbefristeten Dienstbarkeit erlittenen Wertverlust des Grundstücks erfolgt?
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23.04.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · IV R 15/17
Revision der Klägerin: In welcher Reihenfolge sind Einlagen, Entnahmen und Verluste bei der Berechnung der Hinzurechnungsbeträge nach § 4 Abs. 4a EStG zu verrechnen? Liegt in der Nichtberücksichtigung von Unterentnahmen aus vor dem 1. Januar 1999 endenden Wirtschaftsjahren eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung? Hat im Falle einer unentgeltlichen Anteilsübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG der Neugesellschafter den Bestand des Altgesellschafters an Über- und Unterentnahmen und ...
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23.04.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · V R 22/17
Stellt eine Pflanzenlieferung eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende selbständige Leistung oder eine unselbständige Nebenleistung zu dem den Regelsteuersatz unterliegenden Einpflanz-, Pflege- und Anwachsgarantieleistungen dar?
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23.04.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 33/16
Besteht ein Recht auf Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung, wenn die noch zu erbringende Leistung im Zeitpunkt der Anzahlung aus der objektiven Sicht des Zahlenden nicht unsicher ist, auch wenn die Voraussetzungen i.S.d. § 15 Abs 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 UStG nicht vorliegen, da der leistende Unternehmer die Steuer nach § 14c Abs. 2 UStG schuldet?
Das Verfahren V R 33/16 ruht gemäß Beschluss vom 16. März 2017 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Kollroß C-660/16 und Wirtl ...
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23.04.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 2 Nr 2 · V R 35/15
Kann die Vorsteuer aus dem Kauf eines Blockheizkraftwerks im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems bei dem der Kaufpreis vollständig bezahlt wurde, die Lieferung aber ausblieb, abgezogen werden?
Das Verfahren V R 35/15 ist durch Beschluss vom 9. März 2017 bis zur Entscheidung des EuGH in den Verfahren Kollroß C-660/16 und Wirtl C-661/16 ausgesetzt.
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