23.09.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · VIII R 3/16
Unter welchen Voraussetzungen ist im Falle einer (auch) mittelbaren Investition einer vermögensverwaltenden Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) über eine zwischengeschaltete Tochter-GmbH in Fondsbeteiligungen von einer Überschusserzielungsabsicht der Anleger in Bezug auf die GmbH-Beteiligung auszugehen?
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Einspruchsmuster
23.09.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 · VIII R 31/15
Ist § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 1 EStG i.d.F. des JStG 2009 teleologisch dahin gehend zu reduzieren, dass er nicht für in 2009 zugeflossene Stückzinsen aus der Veräußerung einer vor dem 1. Januar 2009 erworbenen Kapitalforderung gilt? Ist die mit dem JStG 2010 erfolgte rückwirkende Ergänzung des § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG verfassungsrechtlich gerechtfertigt?
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23.09.2019 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9 Abs 1 Nr 2 · VII R 10/18
Ist der Strom, der in einem Solarpark (Stromeinspeisung in das öffentliche Netz) in der Transformations- und Umspannanlage verbraucht wird, von der Stromsteuer zu entlasten?
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Einspruchsmuster
23.09.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 36/17
Wird den Arbeitnehmern mit der unentgeltlichen Gestellung von unbelegten Brötchen (Laugen-, Käse-, Rosinen-, Schoko- und Roggenbrötchen etc.) und Heißgetränken in den Vormittagsstunden durch den Arbeitgeber ein Frühstück i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung zugewendet und liegt somit ein Sachbezug gemäß § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG vor, der nicht unter die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG fällt?
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23.09.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 1 S 3 · VI R 34/17
Kann ein in einer Summe gezahltes "Gestattungsentgelt" für eine auf unbestimmte Laufzeit vereinbarte Überlassung von Flächen zur Herstellung baurechtlicher Ausgleichsmaßnahmen im Zuge einer Kraftwerkserrichtung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG auf mehrere (hier: 25) Jahre verteilt werden?
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23.09.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 · VIII R 22/15
Hat eine Besteuerung von im Streitjahr 2010 zugeflossenen Stückzinsen aus der Veräußerung von vor dem 1. Januar 2009 erworbenen Wertpapieren als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. § 52a Abs. 10 Satz 6 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung zu erfolgen oder ist dies durch § 52a Abs. 10 Satz 7 1. Halbsatz EStG 2009 ausgeschlossen?
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23.09.2019 · Erledigtes Verfahren · BierStG § 2 Abs 2 · VII R 10/19
Ist das Haushaltsbegleitgesetz 2004 nicht aufgrund eines verfassungsgemäßen Gesetzesverfahrens (Überschreitung der Kompetenzen des Vermittlungsausschusses in Verkennung der Grundsätze des Demokratieprinzips, des Prinzips der Öffentlichkeit der parlamentarischen Debatte sowie der Rechte der Abgeordneten) zustande gekommen?Verstoßen die fehlenden Übergangsvorschriften bezüglich der Biersteuersätze gegen den Vertrauensschutz?
Das Verfahren VII R 44/09 war durch Beschluss vom 15.
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