23.09.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32d Abs 2 Nr 3 S 1 Buchst a · 2 BvR 2167/15
--Verfassungsbeschwerde--Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG
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23.09.2019 · Erledigtes Verfahren · AO § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a · XI R 17/18
Antrag auf "schlichte" Änderung in SchätzungsfällenGelten Anträge auf Änderungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst . a i.V.m. § 172 Abs. 1 Satz 3 AO durch Übermittlung von DATEV-Berechnungen innerhalb der Klagefrist als hinreichend konkret gestellt, wenn die Besteuerungsgrundlagen zuvor wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen geschätzt wurden?
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Einspruchsmuster
23.09.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · X R 7/18
Sind Einmalzahlungen zur Abfindung von Kleinbetragsrenten auch schon vor dem 1.1.2018 nach § 34 Abs. 1 EStG begünstigt?
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23.09.2019 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · X R 35/17
Rückzahlung der Altersvorsorgezulagen nach § 37 Abs. 2 AO: Wem ist das Fehlverhalten des Anbieters (fehlerhafte Beantragung der Zulage) zuzurechnen, wenn im Rahmen des Überprüfungsverfahrens festgestellt wird, dass die Voraussetzung der unmittelbaren Zulagenberechtigung nicht erfüllt ist?
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23.09.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst a · XI R 30/17
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Laborleistungen:Sind Laborleistungen, die in einer Gemeinschaftspraxis selbständig tätiger Ärzte ohne Vertragsarztzulassung für nicht in der Laborgemeinschaft tätige Ärzte und Kliniken (sog. Fremdhistologien) erbracht werden, als Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei?Erfordert eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, dass ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ...
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Einspruchsmuster
23.09.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · XI R 20/17
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Abfindungszahlung eines Mieters im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines Mietverhältnisses:Handelt es sich bei der Zahlung eines Mieters an den Vermieter im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses um Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs oder um nicht steuerbaren Schadensersatz?Ist ein Leistungsaustausch dadurch gegeben, dass der Vermieter der Auflösung des Mietvertrages gegen Zahlung einer ...
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23.09.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 27 Abs 1 · XI R 29/16
Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs aus Anzahlungsrechnungen über Bauleistungen:1. Verstößt § 27 Abs. 1 Satz 2 und 3 UStG gegen das allgemeine Rückwirkungsverbot, soweit bei Anzahlungsrechnungen des Leistungserbringers zu Lasten des Leistungsempfängers (und nunmehrigen Steuerschuldners i.S. des § 13b UStG) eine Vorsteuerkorrektur zugelassen wird, ohne zu verlangen, dass der Leistungserbringer die vom Leistungsempfänger an diesen gezahlte Umsatzsteuer zurückgezahlt hat? Verdrängt ...
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