23.10.2019 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 6/16
Ist die Zuwendung einer Familienstiftung Schweizerischen Rechts an eine im Inland ansässige natürliche Person als Schenkung unter Lebenden zu versteuern?1. Wie sind die Statuten ausländischer Stiftungen unter Bezugnahme auf inländische Gesetze auszulegen?2. Ist § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Zuwendung ausländischer Stiftungen anwendbar, wenn die Zuwendung nach Ansicht des FG nicht satzungsgemäß ist?3. Wie ist das Verhältnis von § 7 Abs. 1 Nr. 1 zu § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG bei Zuwendung ...
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23.10.2019 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8c Abs 1 · I R 41/18
Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs: Schränkt die Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG i.d.F. des JStG 2010 die Möglichkeit eines Verlustrücktrags auch in Bezug auf die unterjährig bis zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs entstandenen Verluste nicht ein (entgegen Rz 30 des BMF-Schreibens vom 4. Juli 2008, BStBl I 2008, 736)?
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10.10.2019 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-670/19
Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg vom 09.04.2019, eingereicht am 10.09.2019, zu folgenden Fragen:
1. Ist Unterposition 8302 4190 der Kombinierten Nomenklatur so auszulegen, dass sie auch Waren aus Metall erfasst, die als Gardinenstangen eines Baukastensystems in unterschiedlichen Längen eingeführt werden, über die gesamte Länge einen gleich bleibenden, kreisförmigen Querschnitt von 16 bzw. 20 mm aufweisen, hohl und längsnahtgeschweißt sind, deren Oberflächen ...
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10.10.2019 · Anhängiges Verfahren · EUGrundrCharta Art 17 Abs 1 · C-520/19
Vorabentscheidungsersuchen des Krajsky soud v Ostrave (Tschechische Republik), eingereicht am 09.07.2019, zu folgender Frage:
Verwehrt die Existenz einer ausdrücklichen nationalen Regelung über die Haftung für nicht abgeführte Steuern in einer betrügerischen Kette es den Behörden der Finanzverwaltung, einem solchen Haftenden nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Mehrwertsteuerbetrug das Recht auf Vorsteuerabzug zu verweigern? Stehen Art. 17 Abs. 1, Art.
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10.10.2019 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 106 Abs 2 · C-434/19
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 05.06.2019, zu folgenden Fragen:
1. Steht unter Berücksichtigung der Entwicklung der staatlichen Regelung über die Steuererhebung, die zumindest seit 1997 Steuerpflichtigen und auch lokalen Steuerbehörden die Möglichkeit gibt, sich für die Modalitäten der Zahlung und der Erhebung der (auch lokalen) Steuern frei des Banksystems zu bedienen, Art. 14 AEUV (ex Art. 7D des Vertrages, dann Art. 16 EGV) und ...
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04.10.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 17 Abs 1 · V R 29/15
1. Ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 UStG die Lieferung oder die sonstige Leistung rückgängig zu machen, wenn die Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausgeführt wird und die Anzahlung zurückerstattet wurde, der Besteller der Lieferung (oder sonstigen Leistung) vor Ausführung derselben aber eine Anzahlung entrichtet hat und diese bereits der Umsatzsteuer unterworfen bzw. für diese die Vorsteuer gewährt wurde?
2. Kann die im Zusammenhang mit der in § 13 Abs. 1 ...
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23.09.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 1/18
Voraussetzung für das Vorliegen einer Betriebsstätte i.S. von § 3a Abs. 3 Satz 2 UStG a.F.Setzt die Ausführung einer sonstigen Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers i.S. von § 3a Abs. 3 Satz 2 UStG a.F. voraus, dass die Betriebsstätte/Niederlassung eigene Ausgangsumsätze erbringt?
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