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  • 23.10.2019 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 6/16

    Schenkung, Stiftung, Schweiz, Familienstiftung, Kapitalverkehrsfreiheit

    Letzte Änderung: 23. Oktober 2019, 12:39 Uhr, Aufgenommen: 20. April 2016, 15:45 Uhr

    Ist die Zuwendung einer Familienstiftung Schweizerischen Rechts an eine im Inland ansässige natürliche Person als Schenkung unter Lebenden zu versteuern?1. Wie sind die Statuten ausländischer Stiftungen unter Bezugnahme auf inländische Gesetze auszulegen?2. Ist § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Zuwendung ausländischer Stiftungen anwendbar, wenn die Zuwendung nach Ansicht des FG nicht satzungsgemäß ist?3. Wie ist das Verhältnis von § 7 Abs. 1 Nr. 1 zu § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG bei Zuwendung durch ausländische Stiftungen?4. Ist § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG bei Zuwendung ausländischer Stiftungen anwendbar?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: II R 6/16

    Normen: ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 9 S 2, ErbStG § 10 Abs 7, AEUV Art 63 Abs 1, AEUV Art 65 Abs 3

    Erledigt durch: Urteil vom 03.07.2019, durcherkannt

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger