25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 3 Nr 20 Buchst d · X R 6/25
Ist ein ambulanter Pflegedienst von der Gewerbesteuer befreit, wenn in mindestens 40 v.H. der Fälle die Pflegekosten von der Sozialversicherung oder Sozialhilfe übernommen wurden?
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Einspruchsmuster
25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 · IX R 4/25
Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (hier: Wohnmobil im hochpreisigen Segment)?
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · KaffeeStV § 32 Abs 1 S 2 · VII R 5/25
Entlastung von der Kaffeesteuer für ausländische Unternehmen, die im Inland keine Bücher führen, keine Jahresabschlüsse aufstellen und keine Betriebsstätte unterhalten - Auslegung des § 32 Abs. 1 Satz 2 KaffeeStV - § 140 AO im Verbrauchsteuerrecht:
Ist der mit der Fünften Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 05.10.2009 eingeführte Halbsatz "soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind“ dahingehend auszulegen, dass ...
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · KaffeeStV § 32 Abs 1 S 2 · VII R 4/25
Entlastung von der Kaffeesteuer für ausländische Unternehmen, die im Inland keine Bücher führen, keine Jahresabschlüsse aufstellen und keine Betriebsstätte unterhalten - Auslegung des § 32 Abs. 1 Satz 2 KaffeeStV - § 140 AO im Verbrauchsteuerrecht:
Ist der mit der Fünften Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 05.10.2009 eingeführte Halbsatz "soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind“ dahingehend auszulegen, dass ...
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a · IV R 7/25
Hemmt ein Einspruch gegen einen geänderten Feststellungsbescheid den Ablauf der Feststellungsfrist gemäß § 171 Abs. 3a AO vollumfänglich oder nur, soweit die Änderung reicht? Im Streitfall war die Klägerin an einer Organgesellschaft sowohl unmittelbar als auch mittelbar über die Organträgerin beteiligt. Nachdem die Berücksichtigung des der Klägerin als unmittelbar Beteiligte zugerechneten (negativen) Einkommens der Organgesellschaft versehentlich unterblieb, stellt sich die Frage, ob ...
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · EGV 883/2004 Art 68 · III R 4/25
Finden die Prioritätsregeln des Art. 68 VO Nr. 883/2004 in Entsendungsfällen grundsätzlich Anwendung?
Was löst die Ansprüche im Sinne von Art. 68 VO Nr. 883/2003 konkret aus?
Wie lässt sich der zuständige Mitgliedsstaat im Falle einer Entsendung des Wanderarbeitnehmers i.S.d. Vorschrift bestimmen, nachdem auf der Ebene der Kollisionsnormen weiterhin der Entsendestaat zuständig ist?
Ist Art 68 Abs. 2 Satz 3 VO Nr. 883/2004 europarechtskonform auszulegen, sodass dem ...
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 1 · III R 43/24
Gelten für die Beurteilung von Treu und Glauben bei der Anwendung der Korrekturnorm § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in den Fällen, in denen der Ansatz für die Ermittlungspflicht erst nach Bescheiderteilung entstanden ist, andere Maßstäbe als bei Kindergeldrückforderungen nach § 70 Abs. 2 EStG?
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