22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · AStG § 1 Abs 1 · I R 34/18
1. Ermöglicht Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-Italien) eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Darlehenszins seiner Höhe, also seiner Angemessenheit nach, dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält?2. Ermöglicht § 1 Abs. 1 AStG nicht die Korrektur einer Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG?
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 63/18
Mehraktige Berufsausbildung: Lässt eine Erwerbstätigkeit während des zweiten Ausbildungsabschnittes den notwendigen Zusammenhang zwischen erstem und zweitem Ausbildungsabschnitt entfallen?
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 62/18
Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · AStG § 1 Abs 1 · I R 14/18
Entfaltet Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk eine Sperrwirkung gegenüber der Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. des StVergAbG bei Teilwertabschreibung eines unbesicherten Darlehens einer inländischen Muttergesellschaft an ihre ausländische Tochtergesellschaft?
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 1 · I R 44/17
Genussrechte ohne Beteiligung am Liquidationserlös als Einkünfte aus Kapitalvermögen1. Führen Genussrechte ohne Beteiligung am Liquidationserlös zu Einkünften i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG?2. Ist die Länge einer Genussrechtslaufzeit ? entgegen der Verwaltungsauffassung ? kein geeignetes Kriterium, um zwischen Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu unterscheiden?3. Kann die Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft zur Vermeidung von ...
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22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8a Abs 2 · I R 11/17
Ist eine Verpfändung von Gesellschaftsanteilen als schädlicher Rückgriff i.S. des § 8a Abs. 2 KStG anzusehen, da es die Vorschrift (nur) zur Voraussetzung macht, dass der Dritte auf einen wesentlich beteiligten Anteilseigner "zurückgreifen kann", und dies bei einer Verpfändung von Gesellschaftsanteilen der Fall ist, da der Pfandgläubiger das Recht hat, sich aus dem Pfande zu befriedigen, was der Verpfänder dulden muss (§§ 1204, 1273 BGB)?
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18.06.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 250 · C-935/19
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewodzki Sad Administracyjny we Wroc?awiu (Polen), eingereicht am 23.12.2019, zu folgender Frage:
Ist eine zusätzliche Steuerschuld, wie sie in Art. 112b Abs. 2 des Mehrwertsteuergesetzes vorgesehen ist, mit den Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (insbesondere mit Art. 2, Art. 250 und Art. 273), Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union, Art. 325 AEUV sowie dem Grundsatz ...
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