18.06.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 203 · C-48/20
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 28.01.2020, zu folgender Frage:
Sind Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass sie in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren der Anwendung einer nationalen Bestimmung wie Art. 108 Abs. 1 des Gesetzes über die Steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen (Ustawa o podatku od ...
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18.06.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art. 135 Abs. 1 Buchst. g · C-58/20
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Österreich), eingereicht am 04.02.2020, zu folgender Frage:
Ist Art. 135 Abs. 1 lit. g der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass unter dem Begriff der "Verwaltung von Sondervermögen" auch die von der Verwaltungsgesellschaft einem Dritten übertragenen steuerlichen Agenden zu verstehen sind, die darin bestehen, die gesetzeskonforme Besteuerung der Fondseinkünfte der Anteilinhaber sicherzustellen?
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18.06.2020 · Anhängiges Verfahren · EG Art 12 · C-103/20
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 27.02.2020, zu folgenden Fragen:
1. Stehen die Art. 12, 18, 39, 43 und 56 EG einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die vorsieht, dass die Gewinne aus der Veräußerung einer in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilie, wenn diese Veräußerung von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Person vorgenommen ...
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12.06.2020 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 1521 UPos 9091 · C-197/20
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 14.04.2020, eingereicht am 07.05.2020, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Erläuterungen zur Unterposition 1521 9099 der Kombinierten Nomenklatur anwendbar, soweit darin das Wort "geschmolzen" verwendet wird?
2. Falls die erste Vorlagefrage verneint werden sollte: Ist der Begriff "roh" im Sinne der Unterposition 1521 9091 der Kombinierten Nomenklatur so auszulegen, dass Bienenwachs, das im Ausfuhrland eingeschmolzen worden ist und von dem ...
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12.06.2020 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 1521 UPos 9091 · C-216/20
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 14.04.2020, eingereicht am 07.05.2020, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Erläuterungen zur Unterposition 1521 9099 der Kombinierten Nomenklatur anwendbar, soweit darin das Wort "geschmolzen" verwendet wird?
2. Falls die erste Vorlagefrage verneint werden sollte: Ist der Begriff "roh" im Sinne der Unterposition 1521 9091 der Kombinierten Nomenklatur so auszulegen, dass Bienenwachs, das im Ausfuhrland eingeschmolzen worden ist und von dem ...
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20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · FGO § 120 · 1 BvR 2795/19
--Verfassungsbeschwerde--Zum Beweiswert eines "Freistempler"-Aufdrucks mit Datumsanzeige
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20.05.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 10 Abs 1 S 3 · XI R 27/19
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Betriebsfondsmitteln aus EU-Fördermitteln:Liegt in den Fällen, in denen eine Erzeugerorganisation bestimmte Gegenstände zu einem durch in einen Betriebsfonds geleistete EU-Fördermittel subventionierten Preis an einzelne Erzeuger liefert, die Mitglied der Erzeugerorganisation sind, nur eine mittelbare Begünstigung der Erzeugerorganisation vor, die durch die unmittelbare Begünstigung der jeweiligen Erzeuger überlagert wird? Sind die Zahlungen aus dem ...
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