22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 236 · VII R 24/18
Schließt die Bestandskraft eines als "Zinsbescheid über Prozesszinsen" bezeichneten Verwaltungsakts, in dem unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 236 AO Zinsen für die Zeit ab Klageerhebung bis zur Auszahlung der (Energie-)Steuervergütung festgesetzt werden, eine weiter gehende Verzinsung desselben Erstattungbetrags für andere (frühere) Zeiträume aus? Ergibt sich ein solcher weiter gehender Verzinsungsanspruch aus dem Unionsrecht?
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 12/18
Stellen von einer Universität gezahlte Existenzgründerzuschüsse nach dem sog. EXIST-Programm Sonderbetriebseinnahmen dar, wenn die Stipendiaten die geförderte Gründungsidee im Rahmen einer Personengesellschaft (GbR) weiterverfolgen und realisieren?
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 89 Abs 7 S 2 · IV R 8/18
Ist das Ermessen der Finanzbehörde, die Gebühr für eine verbindliche Auskunft im Falle der Rücknahme des Antrags vor deren Erteilung zu ermäßigen, dahingehend auf Null reduziert, dass anstelle des Gegenstandswerts stets der der Finanzbehörde bis zur Rücknahme des Antrags entstandene Prüfungsaufwand zugrunde zu legen ist? Ist die Bemessung der Gebühr wie im Streitfall mit dem 6,3-fachen des Arbeitsaufwands unverhältnismäßig?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 5/18
Unterliegen Zinseinnahmen der Beigeladenen (Kommanditisten der Klägerin) aus Gesellschafterdarlehen dem Teileinkünfteverfahren, soweit in den Einkünften der Klägerin Dividenden aus ihrer Beteiligung als Alleingesellschafterin einer Aktiengesellschaft spanischen Rechts enthalten sind?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 62 · VI R 20/17
Sind Beiträge, die ein österreichischer Arbeitgeber nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des österreichischen Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes an eine betriebliche Vorsorgekasse leistet, nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreier Arbeitslohn bei Grenzgängern (entgegen R 3.62 Abs. 1 LStR i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV)?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 3 · V R 40/19
1. Liegen nichtsteuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vor?
2. Erbringt eine GmbH, die als Organgesellschaft dem Unternehmen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Organträger) eingegliedert ist, durch Ausführung von Reinigungs-, Hygiene- sowie Wäschereileistungen eine öffentliche Aufgabe im hoheitlichen Bereich oder führt sie eine wirtschaftliche Tätigkeit aus?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.06.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 11b · V R 37/19
Sind Postdienstleistungen, insbesondere sogenannte Postzustellungsaufträge, als Teil des Universaldienstes zu beurteilen, die unter die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL bzw. § 4 Nr. 11 b fallen?
Im Verfahren V R 8/16 erging am 31. Mai 2017 ein Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH-Az: C- 5/18).
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.10.2019 C-4/18 (EU:C:2019:860) entschieden. Das Verfahren wurde unter dem Az. V R 37/19 wieder aufgenommen.
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
