09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50d Abs 8 S 1 · VI R 34/21
Steuerfreiheit nach DBA - Geltendmachung nach Bestandskraft bei Vorlage eines Nachweises gemäß § 50d Abs. 8 Satz 2 EStG
1. Weist das DBA-Großbritannien einem Vertragsstaat das ausschließliche Besteuerungsrecht zu, finden dann der Methodenartikel und damit auch die Rückfallklausel (subject-to-tax-Klausel) keine Anwendung?
2. Ist der in der Rückfallklausel verwendete Begriff der Einkünfte so auszulegen, dass er die Einkünfte im Sinne der einzelnen abkommensrechtlichen ...
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 1 Abs 4 · VI R 32/21
Ist die Regelung in Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz für Einsätze auf Schiffen oder Luftfahrzeugen lex specialis gegenüber der Regelung zu Grenzgängern (Art. 15a DBA-Schweiz)?
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 3 · V R 14/24 (V R 20/22, V R 40/19)
1. Liegen nichtsteuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vor?
2. Erbringt eine GmbH, die als Organgesellschaft dem Unternehmen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Organträger) eingegliedert ist, durch Ausführung von Reinigungs-, Hygiene- sowie Wäschereileistungen eine öffentliche Aufgabe im hoheitlichen Bereich oder führt sie eine wirtschaftliche Tätigkeit aus?
Das Verfahren V R 40/19 war durch Beschluss vom 07.05.2020 bis ...
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 17 Abs 1 S 1 · V R 21/23
Zur Besteuerung des Vertriebs von sog. Erlebnisgutscheinen für Leistungen fremder Dritter
1. Erzielt ein Vermittler von Erlebnisleistungen, der in fremdem Namen für die jeweiligen Veranstalter dieser Erlebnisse Gutscheine vertreibt, das Entgelt für die von ihm erbrachte Leistung bereits bei Verkauf und Ausgabe der Gutscheine, und zwar in Höhe der jeweiligen Vermittlungsprovisionen?
2. Führt der bei Verfall der nicht eingelösten Erlebnisgutscheine beim Vermittler verbleibende ...
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 17 Abs 1 S 1 · V R 20/23
Umsatzsteuerliche Behandlung von Bonuszahlungen im sog. Zentralregulierungsgeschäft
Mindern Jahresboni, die ein Zentralregulierer seinen Anschlusskunden (Mitgliedern) für den Bezug von Waren von bestimmten Lieferanten gewährt, die Bemessungsgrundlage für die Leistungen, die der Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten erbringt?
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · InsO § 55 Abs 1 · V R 17/23
Schließt eine schuldbefreiende Drittschuldnerzahlung während des Insolvenzeröffnungsverfahrens auf das Konto des Insolvenzschuldners eine zu Masseverbindlichkeiten führende Entgeltvereinnahmung durch den (vorläufigen) Insolvenzverwalter aus?
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · V R 5/23
Finanzielle Eingliederung einer Personengesellschaft als Organgesellschaft in den umsatzsteuerlichen Organkreis, wenn bei der Personengesellschaft nicht alle Gesellschafter der Klägerin finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind?
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