28.10.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 6a Abs 4 · V R 39/25
Ist --ggf. unter welchen Voraussetzungen-- die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG zu versagen, wenn der Abnehmer dem Lieferanten im Abholfall keine Gelangensbestätigung übermittelt?
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 233a · V R 28/25
Ist eine Zinsvorschrift, nach der Nachzahlungszinsen zur Mehrwertsteuer unabhängig von den Umständen des Einzelfalles (insbesondere unabhängig vom Verschulden des Steuerpflichtigen oder dem entstandenen Steuerschaden für das FA) entstehen, mit dem Unionsrecht (insbesondere mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer) vereinbar?
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 370 · V R 22/25
Tritt die einer Restschuldbefreiung vergleichbare Wirkung eines im EU-Ausland (hier: Irland) durchlaufenen Insolvenzverfahrens für Steuerforderungen im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung, für die der Schuldner rechtskräftig verurteilt wurde, nicht ein, weil sie gegen den deutschen "ordre public" verstößt?
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 10 Buchst a · V R 21/25
Ist der Teil der Mitgliedsbeiträge, der auf die außergerichtliche Rechtsberatung der Mitglieder eines Vereins entfällt, als steuerfreie Versicherungsleistung (§ 4 Nr. 10 Buchst. a UStG) einzuordnen?
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 15b · V R 19/25
Umsatzsteuerbefreiung für (subunternehmerisch) durchgeführte Schuldnerberatungsleistung? Reichweite der gesetzlichen Steuerbefreiungsregelung in § 4 Nr. 15b UStG? Hat der Gesetzgeber bei Einführung von § 4 Nr. 15b UStG sein Ermessen nach Maßgabe des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL hinreichend ausgeübt?
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · V R 18/25
Unterliegen Umsätze aus dem Verkauf von levitiertem Wasser dem ermäßigten Steuersatz?
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 24 · V R 37/24
Unterliegt nicht trinkfertiger Rohalkohol, bei dem lediglich ein erster Reinigungsschritt durchgeführt wurde, der Regelbesteuerung mit Vorsteuerabzug oder der Versteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG?
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