03.09.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 5 Abs 4 · C-257/20
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Varhoven administrativen sad (Bulgarien) am 09.06.2020, zu folgenden Fragen:
1. Stehen der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Art. 5 Abs. 4 und Art. 12 Buchst. b des Vertrags über die Europäische Union und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor Gericht gemäß Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einer nationalen Regelung, wie der des Art. 16 Abs. 2 Nr. 3 des ZKPO (Zakon za korporativnoto podohodno oblagane ...
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03.09.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 137 · C-248/20
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 09.06.2020, zu folgender Frage:
Ist es mit der Mehrwertsteuerrichtlinie, insbesondere mit deren Art. 137, 168, 184 bis 187, 189 und 192, vereinbar, dass ein Grundeigentümer, der bei der Errichtung eines Gebäudes für die Besteuerung optiert und die auf Erwerbe im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben gezahlte Vorsteuer abgezogen hatte, zur unverzüglichen Rückzahlung des gesamten Betrags der Vorsteuer nebst ...
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03.09.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 167 · C-80/20
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 12.02.2020, zu folgenden Fragen:
1. Besteht, was die Auslegung von Art. 167 in Verbindung mit Art. 178 der Richtlinie 2006/112/EG anbelangt, in Bezug auf die Funktionsweise des Mehrwertsteuersystems ein Unterschied zwischen dem Zeitpunkt der Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug und dem der Ausübung dieses Rechts?
Insoweit ist zu klären, ob das Recht auf Vorsteuerabzug bei Fehlen einer (gültigen) ...
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03.09.2020 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2658/87 · C-99/20
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia (Rumänien), eingereicht am 24.02.2020, zu folgender Frage:
Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der VO Nr. 2658/87 des Rates dahin auszulegen, dass die im vorliegenden Rechtsstreit in Rede stehenden Waren mit der allgemeinen Bezeichnung "Komponenten für Gardinen- und Vorhangstangen bzw. fertige Rohre (lackiert, vernickelt, verchromt)" in die zolltarifliche Unterposition 8302 41 90 oder in die Unterposition 7306 30 77 dieser ...
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03.09.2020 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 12/92 Art 3 Abs 2 · C-255/20
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale del Lazio (Italien), eingereicht am 10.06.2020, zu folgender Frage:
Sind das vom Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-82/12 erlassene Urteil und Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates dahin auszulegen, dass sie der geltenden italienischen Regelung entgegenstehen, den Art. 17 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 398 vom 21.12.1990 und Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 19 von 2011 der Region Latium ...
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27.08.2020 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 83/92 Art 4 Abs 2 S 2 · C-221/20
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 28. Mai 2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 4 der Richtlinie 92/83/EWG dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der gemäß dieser Vorschrift auf Bier, dass von kleinen unabhängigen Brauereien gebraut wird, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anwendet, auch die in Art. 4 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie enthaltene Vorschrift über die gemeinsame Besteuerung von kleinen Brauereien anzuwenden hat, oder steht die ...
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27.08.2020 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 83/92 Art 4 Abs 2 S 2 · C-223/20
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 28. Mai 2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 4 der Richtlinie 92/83/EWG dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der gemäß dieser Vorschrift auf Bier, dass von kleinen unabhängigen Brauereien gebraut wird, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anwendet, auch die in Art. 4 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie enthaltene Vorschrift über die gemeinsame Besteuerung von kleinen Brauereien anzuwenden hat, oder steht die ...
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