20.04.2020 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · III R 34/17
Ist die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen im Streitfall ausgeschlossen, da neben Grundbesitz auch die Bodenbefestigung im Bereich einer Tankstelle, eine Rohrpostanlage und Teile einer Küchenausstattung überlassen wurden und es sich hierbei um Betriebsvorrichtungen handelt? Verstößt bereits eine marginale Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen gegen das Ausschließlichkeitsgebot?
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20.04.2020 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 9 · I R 25/17
Sachgerechte Aufteilung eines auf den Schluss des Veranlagungszeitraums 2008 festgestellten Verlustvortrags nach Maßgabe des § 8 Abs. 9 KStG:1. Ist § 8 Abs. 9 KStG gemäß Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben vom 12. November 2009, BStBl I 2009, 1303, Rz 66) u.a. dann anzuwenden, wenn für eine Kapitalgesellschaft § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG zur Anwendung kommt und die Kapitalgesellschaft mehr als eine Tätigkeit ausübt, die bei einer juristischen Person des öffentlichen ...
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20.04.2020 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 4 Nr 1 · II R 40/16
Steuerbefreiung von der Grunderwerbsteuer für Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben:Erfüllt das Betreiben einer staatlich anerkannten Ersatzschule durch eine Kirche den Tatbestand der Wahrnehmung "öffentlich-rechtlicher Aufgaben", was Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist?
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20.04.2020 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 8 Abs 1 · II R 37/18
Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei einem Grundstück, das mit maroden Gebäuden bebaut ist:Ist für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der negative Kaufpreis der Gebäude oder der Wert der Nutzungsüberlassung der Gebäude nebst dem Wert für eingeräumte Geh- und Fahrtrechte heranzuziehen?
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20.04.2020 · Anhängiges Verfahren · GG Art 20 Abs 3 · 2 BvL 2/20
-- Normenkontrollverfahren --Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG?
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16.04.2020 · Anhängiges Verfahren · EUV 2015/1429 · C-79/20 P
Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingelegt am 14.02.2020, mit dem Antrag,
- das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
- das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 03.12.2019 in der Rechtssache Yieh United Steel Corporation Ltd (Yusco)/Kommission, T-607/15 aufzuheben;
- nach Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs endgültig zu entscheiden, den Anträgen von Yusco vor dem Gericht stattzugeben und folglich den der Rechtsmittelführerin durch die ...
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09.04.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 107 · C-917/19
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 12.12.2019, zu folgender Frage:
Stellt im Hinblick auf die Art. 107 AEUV und 108 AEUV, auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 in der geänderten Fassung, auf die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 und auf etwaige andere einschlägige Vorschriften des ÄUnions-ÜRechts ein Sekundärrechtsakt wie die mit dem Ministerialdekret Nr. 37/2015 erlassene und hier ...
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