21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15 Abs 4 S 1 · I R 60/17
Zugehörigkeit zu dem im Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz genannten Personenkreis eines "leitenden Angestellten"1. Ist eine mit "Kollektivunterschrift zu zweien" ohne Funktionsbezeichnung im Schweizer Handelsregister eingetragene Person zu dem von Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz erfassten Personenkreis der sog. "leitenden Angestellten" zugehörig?2. Ist § 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV im Hinblick auf Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck dahingehend auszulegen, dass über die Eintragung der ...
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · BewG § 94 · II R 37/17
Gebäudekriterien bei in Modulbauweise errichteter Containeranlage - Einheitswert für Grundsteuer:Sind befristet aufgestellte Büro- und Werkstattcontainer zu grundsteuerlichen Zwecken als Gebäude auf fremdem Grund und Boden anzusehen, auch wenn sie kein eigenes Fundament besitzen?
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15a Abs 2 S 2 · I R 37/17
Nichtrückkehrtage i.S. des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 bei Geschäftsreisen in Drittstaaten1. Sind Tage, an denen der Steuerpflichtige von Geschäftsreisen aus einem Drittstaat tatsächlich an seinen inländischen Wohnsitz zurückgekehrt ist, nicht als Nichtrückkehrtage i.S. von Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/1992 anzusehen?2. Sind keine Nichtrückkehrtage i.S. dieser Vorschrift auch die Wochenendtage, an denen der Steuerpflichtige im Zusammenhang mit einer Geschäftsreise in ...
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 49 Abs 1 Nr 7 · I R 46/19
Anordnung des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 7 EStG für in das Ausland gezahlte Leistungen aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung - Ermessensausübung - Auslegung des Begriffs "steuerliche Abzugsfähigkeit" in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b Alt. 1 DBA-Kanada1. Sind Leistungen aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung unter Art. 18 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b Alt. 1 DBA-Kanada zu subsumieren?2. Setzt die "steuerliche Abzugsfähigkeit" i.S. des Art. 18 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b Alt.
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 3 Nr 1 · III R 39/19
Sind die Einkünfte aus der Grundstücksvermietung (einer GbR) durch den Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Vermietungsobjekt gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in gewerbliche Einkünfte umzuqualifizieren? Gilt das, wie hier vorliegend, auch für den Fall von durchgängig negativen Einkünften aus der Photovoltaikanlage?
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Einspruchsmuster
21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g · III R 62/19
Kann der Nachweis der nahezu ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Kraftfahrzeuges bei der Anwendung des § 7g EStG außer durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch auch auf andere Weise geführt werden?
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · FGO § 78 · III R 59/19
Elektronische Verwaltungsakte und Akteneinsicht im Kindergeldverfahren: Unterliegt der Anspruch auf Akteneinsicht in Kindergeldsachen anderen Grundsätzen als im gewöhnlichen Steuerverfahren? Ergibt sich eine andere Beurteilung auch daraus, dass die Kindergeldakte bei der Familienkasse elektronisch geführt wird?
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