21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · 1 BvR 2332/19
Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft
--Verfassungsbeschwerde--
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · 1 BvR 2331/19
Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft
--Verfassungsbeschwerde--
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 5 S 1 Nr 1 · X R 34/19
Besteht für Beträge von geringer Bedeutung (z.B. Versicherungen, Werbung, Kfz-Steuer) hinsichtlich der Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens ein Bilanzierungswahlrecht?Ist hinsichtlich der Frage, wann ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt, eine analoge Anwendung der jeweiligen Grenze des § 6 Abs. 2 EStG möglich?
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Einspruchsmuster
21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 4 · X R 23/19
Streitig ist die Höhe der abzugsfähigen Kirchensteuer:Kommt die Abzugsbeschränkung des § 10 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG in sog. Wechselfällen (Umstellung der Besteuerung der Kapitalerträge von tariflicher Besteuerung auf die Abgeltungsteuer gemäß § 32d Abs. 1 EStG) zur Anwendung?Ist bei nachträglicher Erstattung die im Streitjahr tatsächlich gezahlte Kirchensteuer um diejenigen Kirchensteuerbeträge zu mindern, die rechnerisch auf die dem Abgeltungssteuertarif unterliegenden ...
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 12 S 1 Buchst a · XI R 4/19
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der entgeltlichen Überlassung möblierter Zimmer an ProstituierteIst die Vermietung von möblierten Zimmern und Wohnungen zum Zwecke der Ausübung der Prostitution und gleichzeitig zum Wohnen gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Kl. die Wohnungen in einer Art Rotationsverfahren wiederkehrend denselben Mieterinnen überlässt und für diese Werbeanzeigen in den regionalen Printmedien schaltet?
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 · X R 5/19
Ist durch die --durch den Tod des Alleingesellschafters und Gesellschaftergeschäftsführers der Betriebsgesellschaft-- eingetretene Erbfolge eine Betriebsaufspaltung dadurch entstanden, weil die Klägerin und Alleineigentümerin des Besitzunternehmens, welche nunmehr --neben ihren Söhnen (je zu 25 %)-- zu 50 % Miterbin und allein(vermögens-)sorgeberechtigte Mutter ihres minderjährigen Sohnes war, durch die Zusammenrechnung der Anteile (75 %) und durch ihre Bestellung zur ...
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Einspruchsmuster
21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst a · V R 8/20
Sind auch reine notärztliche Bereitschaftsdienste als steuerbefreite ärztliche Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG zu qualifizieren?
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