21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · AStG § 1 Abs 1 · 2 BvR 1161/19
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung¶
--Verfassungsbeschwerde--
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10a Abs 5 S 4 · X R 16/19
Ist das Finanzamt --ohne eigene Prüfungskompetenz-- verpflichtet, die Einkommensteuerfestsetzung aufgrund einer Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) gemäß § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG zu ändern, weil dies auch eine spezialgesetzliche Änderungsnorm i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d AO darstellt?Handelt es sich bei einer solchen Mitteilung der ZfA an das Finanzamt um einen Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO?
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Einspruchsmuster
21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4d · X R 32/18
Anerkennung von Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung des mitarbeitenden Ehegatten: Sind die monatlichen Zahlungen des Arbeitgeber-Ehegatten an eine Unterstützungskasse in Form einer Entgeltumwandlung für die Altersversorgung auch dann als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte während des Berufslebens auf die Auszahlung von nahezu 50 v.H. seines Bruttogehalts verzichtet und dabei einen Ausfall von bis zu 800.000 Euro riskieren würde?
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Einspruchsmuster
21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 44 · IX R 33/18
Einkommensteuerliche Behandlung eines Facharztstipendiums zur Sicherung der Versorgung des ländlichen Raums -Zur Frage der einkommensteuerlichen Behandlung eines Stipendiums, welches von einer durch ein Bundesland und einer Kassenärztlichen Vereinigung gegründeten gemeinnützigen Stiftung ausgereicht wird, wenn sich der Stipendiat verpflichtet, sich (unmittelbar nach Bestehen der entsprechenden Facharztprüfung) für eine bestimmte Zeit in dem entsprechenden Bundesland niederzulassen und ...
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Einspruchsmuster
21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 20 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 40/18
Maßgeblicher Umsatz für die Ist-Besteuerung im Gründungsjahr:Kommt es im Rahmen des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in den Fällen, in denen der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit erst im laufenden Jahr begonnen hat, für die Ermittlung des Gesamtumsatzes auf die Verhältnisse des vorangegangenen Jahres oder auf die voraussichtlichen Verhältnisse des aktuellen Jahres an?Ist auch im Gründungsjahr der Gesamtumsatz nach vereinbarten Entgelten zu bestimmen?
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10a Abs 4 · X R 2/19
Ist das Finanzamt an die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen inhaltlich auch dann gemäß § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG gebunden, wenn diese Mitteilung objektiv falsch ist?Stellt § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG eine spezialgesetzliche Änderungsnorm i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d AO dar oder begründet § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG lediglich eine Mitteilungspflicht?Sind die Erwägungen des Gesetzgebers zu § 175b AO auf die Vorschrift des § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ...
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 169 Abs 1 · XI R 11/18
Ablaufhemmung aufgrund wirksamer PrüfungsanordnungIst die Bezeichnung eines Inhaltsadressaten eines Verwaltungsaktes auslegungsfähig, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, wer tatsächlich gemeint sein könnte?
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