26.04.2021 · Anhängiges Verfahren · EURL 2018/822 Art 1 Nr 2 · C-694/20
Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof (Belgien), eingereicht am 21. Dezember 2020, zu folgender Frage:
Verstößt Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen gegen das Recht auf ein faires Verfahren, wie es in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ...
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26.04.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-55/21
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 28. Januar 2021, zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 11 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 und Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 dahin auszulegen, dass sie den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegen, Regelungen zur Erstattung der Verbrauchsteuer einschließlich auf Tabakwaren zu erlassen, die in den steuerrechtlich freien Verkehr ...
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23.04.2021 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 4418 · C-72/21
Vorabentscheidungsersuchen des Augstaka tiesa (Senats) (Lettland), eingereicht am 04.02.2021, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27. September 2011 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass die Unterposition 4418 20 der Kombinierten Nomenklatur ...
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21.04.2021 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 9 Nr 3 S 2 · IV R 1/21
Sind aufgelöste Unterschiedsbeträge in die Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 3 GewStG einzubeziehen? Verstößt die Änderung des § 7 Satz 3 GewStG durch das Gesetz vom 12.12.2019 zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. JStG 2019), wodurch die Einbeziehung aufgelöster Unterschiedsbeträge in die Kürzung entgegen dem Senatsurteil vom 25.10.2018 - IV R 35/16 ausgeschlossen werden soll, gegen das ...
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · DBA CAN Art 18 Abs 1 · 2 BvR 1745/18
Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
--Verfassungsbeschwerde--
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 16 Buchst e · 1 BvR 1336/18
Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F.) - Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
--Verfassungsbeschwerde--
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21.04.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 80 Abs 5 · VII R 18/20
Zurückweisung als Bevollmächtigte vom im anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassenen Rechtsdienstleister wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen:1. Steht Art. 56 AEUV § 3a StBerG, soweit dort natürlichen Personen Befugnisse eingeräumt werden, die gleichgestellten Gesellschaften, die gleiche Dienstleistungen erbringen, verweigert werden, und soweit Dienstleistungen für in Deutschland Ansässige gegenüber deutschen Gerichten untersagt werden, entgegen?2. Stehen Art. 49 und Art. 56 ...
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