10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 · V R 13/19
Handelt es sich bei einer als Ausfallhonorar bezeichneten Vergütung um eine der Umsatzsteuer unterliegende Leistung oder um einen nicht steuerbaren Schadensersatz?
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 · III R 7/19
Erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch im Falle eines unterjährigen Grundstückserwerbes?
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 4 S 1 Nr 1 · I R 52/17
Gestaltungsmissbrauch anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftsanteilen - Anwendung von § 42 AO neben spezieller Missbrauchsvermeidungsvorschrift1. Kann von einem Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO ausgegangen werden, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen einer speziellen Missbrauchsvermeidungsvorschrift zwar nicht erfüllt werden, die spezielle Vorschrift aber ihrerseits missbraucht wird?2. Ist § 8b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KStG als typisierende Missbrauchsregelung zu verstehen?
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10.02.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 13 · 2 BvR 926/21
(Klagebefugnis bei Feststellungsbescheid i.S. des § 14 Abs. 5 KStG; Betriebsausgabenabzugsverbot für die sog. Bankenabgabe (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG i.V.m. § 12 Abs. 2 RStruktFG a.F.))
--Verfassungsbeschwerde--
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 8/19
Schenkungsteuerfestsetzung: Zahlung an Insolvenzverwalter als erwerbsmindernde Gegenleistung?Ist es durch die Wertersatzleistung im Rahmen einer insolvenzrechtlichen Rückgewähr nach § 134 Abs. 1 InsO zu einer "Herausgabe" i.S.d. § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gekommen, durch die die Steuer rückwirkend erloschen ist?
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34c Abs 5 · I R 20/18
Keine Steuerbefreiung nach dem Auslandstätigkeitserlass bei EU-finanzierten Entwicklungshilfeprojekten
Liegt eine unter Progressionsvorbehalt steuerfreie "Begünstigte Tätigkeit" nach Abschn. I Nr. 4 des Auslandstätigkeitserlasses nicht vor, wenn ein Entwicklungshilfeprojekt nicht im Rahmen der deutschen öffentlichen Entwicklungshilfe stattfindet, sondern durch Mittel der EU finanziert wird?
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 11 Abs 2 · I R 39/18
Umwandlungssteuerrecht: Buchwertfortführung bei Abspaltung1. Ist § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 eigenständig neben § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 2006 anwendbar?2. Schafft der Steuerpflichtige durch die Spaltung die Voraussetzungen für eine Veräußerung, scheidet dann eine Spaltung zu Buchwerten selbst dann aus, wenn die schädliche Veräußerung tatsächlich erst nach Ablauf der Fünfjahresfrist des § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 2006 erfolgt oder die 20%-Grenze des § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG ...
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