20.07.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 6 S 4 · VIII R 6/18
Führt die Mitfinanzierung von betraglich über der Bagatellgrenze des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG a.F. liegenden Bereitstellungszinsen im Rahmen eines Umschuldungsdarlehens zu einer steuerschädlichen Darlehensverwendung und damit zur Steuerpflicht der Zinsen aus der Kapitallebensversicherung?
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20.07.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 43 Abs 1 S 1 Nr 7c · VIII R 1/18
Sind Verluste von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben aus den Vorjahren bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG und damit bei der Berechnung der Kapitalertragsteuer zu berücksichtigen?
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20.07.2021 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g · XI R 30/20 (XI R 11/17)
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen eines MDK-Gutachters:Ist die Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten eines selbständigen Unternehmers gegenüber dem medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) als Auftraggeber seit der Neufassung des § 18 SGB XI zum 30. Dezember 2012 durch unmittelbare Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei?
Das Verfahren XI R 11/17 war durch Beschluss vom 10.04.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in ...
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20.07.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · VIII R 47/18
Stellen von einer Universität gezahlte Existenzgründerzuschüsse nach dem sog. EXIST-Programm Sonderbetriebseinnahmen dar, wenn die Stipendiaten die geförderte Gründungsidee im Rahmen einer Personengesellschaft (GbR) weiterverfolgen und realisieren?
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20.07.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 Abs 1 · VII R 38/19
1. Kann für die insolvenzrechtliche Begründung des Haftungsanspruchs auf die Nichtentrichtung der Steuer nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgung bei tatsächlicher Fälligkeit (§ 34 Abs. 1 Satz 2 AO) abgestellt werden, wenn eine Pflichtverletzung i.S. des § 69 AO vorangeht, auf die der Haftungsbescheid aber nicht gestützt ist?2. Scheidet eine Haftungsinanspruchnahme aus, weil es sich bei dem Kläger nicht um einen faktischen Geschäftsführer handelt?
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20.07.2021 · Erledigtes Verfahren · BierStG § 2 Abs 2 · VII R 43/19
Setzt die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes des § 2 Abs. 2 BierStG auf im Brauverfahren durch eine unabhängige Brauerei hergestelltes Bier voraus, dass eine Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (§ 5 BierStG) vorliegt?
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Einspruchsmuster
20.07.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 45 Abs 2 · VII R 42/19
Sind Steuerschulden aus einem Veräußerungsgewinn, der durch eine rechtsgeschäftliche Veräußerung einer im Erbwege erworbenen freiberuflichen Praxis entstanden ist, als Eigenschuld des Erben oder als Erbfallschuld zu qualifizieren?
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