22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · KStG § 1 Abs 1 Nr 6 · XI R 4/24
Führen nach der Einäscherung von Leichnamen in der Asche verbliebene metallische Kremationsrückstände zu Betriebseinnahmen des Betriebs gewerblicher Art (BgA) "Krematorium"?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 2 · XI R 8/24
Wurde § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG europarechtskonform umgesetzt? War der Europäische Rat überhaupt ermächtigt, die nichtwirtschaftliche Tätigkeit in den Regelungsinhalt des Durchführungsbeschlusses EU 2015/2428 mit aufzunehmen?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 152 · XI R 1/24
Führt die fehlende Erläuterung der Verspätungszuschlagsfestsetzung im Bescheid im Falle einer Erstattung, mangels Bestimmtheit der Verspätungszuschlagsfestsetzung zur Nichtigkeit, da eine fehlende Erläuterung gemäß § 128 Abs. 3 AO aus einer gebundenen Entscheidung keine Ermessensentscheidung machen kann? Spielt dabei eine Rolle, ob aus dem Bescheid ersichtlich war, ob eine Festsetzung gemäß § 152 Abs. 1 oder nach Abs. 2 AO erfolgt ist? Kann die fehlende Erläuterung, ob eine ...
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 S 1 · XI R 34/23
Bildung von Rückstellungen für künftige Umlageverpflichtungen hinsichtlich beamtenrechtlicher Pensionen und Beihilfeansprüche sowie Bestimmung von deren Höhe?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 3 · XI R 30/23
Vorsteuerabzug aus Anzahlungsrechnungen trotz betrügerischem Schneeballsystem (sog. Verpachtungsmodell) mit Photovoltaikanlagen? Keine fahrlässige Unkenntnis der betrogenen Käufer?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1a · XI R 32/23
Rückstellungsbildung:
Können die Voraussetzungen für die Bildung von Bewertungseinheiten vor Geltung des BilMoG durch sog. Micro-Hedges erfüllt sein, nicht aber durch sog. Macro-Hedges (Grundlage: Handel mit Futures über die Börse)? Wie sind finanzwirtschaftliche Risiken i.S. des § 5 Abs. 1a EStG zu definieren? Wann kommen Teilwertabschreibungen beim Handel mit Futures über die Börse in Betracht?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 18 Abs 9 S 6 · XI R 27/23
Vorsteuerabzug eines sog. Drittlandsunternehmens bei Leistungsbezug inländischer sog. Repräsentationsbüros?
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