22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 152 · V R 26/24
Führt die fehlende Erläuterung der Verspätungszuschlagsfestsetzung im Bescheid im Falle einer Erstattung, mangels Bestimmtheit der Verspätungszuschlagsfestsetzung zur Nichtigkeit, da eine fehlende Erläuterung gemäß § 128 Abs. 3 AO aus einer gebundenen Entscheidung keine Ermessensentscheidung machen kann? Spielt dabei eine Rolle, ob aus dem Bescheid ersichtlich war, ob eine Festsetzung gemäß § 152 Abs. 1 oder nach Abs. 2 AO erfolgt ist? Kann die fehlende Erläuterung, ob eine ...
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 3 · V R 38/23
Vorsteuerabzug aus Anzahlungsrechnungen trotz betrügerischem Schneeballsystem (sog. Verpachtungsmodell) mit Photovoltaikanlagen? Keine fahrlässige Unkenntnis der betrogenen Käufer?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 18 Abs 9 S 6 · V R 37/23
Vorsteuerabzug eines sog. Drittlandsunternehmens bei Leistungsbezug inländischer sog. Repräsentationsbüros?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 3 Abs 9a · V R 36/23
Hat das FG die sog. 3-Sphären-Theorie im Zusammenhang mit unentgeltlichen Wertabgaben (§ 3 Abs. 9a UStG; hier insbesondere unentgeltliche Nutzungsüberlassung des Stadions) bei einer in eine Betriebs-GmbH ausgelagerten Fußballmannschaft eines Vereins falsch angewendet? Inwieweit liegt ansonsten auch (überhaupt) eine Organschaft zwischen der Betriebs-GmbH und dem Fußballverein vor?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 18 Abs 9 · V R 35/23
Müssen bei der Vergütung von Vorsteuern im besonderen Verfahren gemäß § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV die nach Artikel 15 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Artikel 8 Abs. 2 b der Elften Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige geforderten Angaben separat für jede Rechnung in der ...
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 17 Abs 2 Nr 1 · V R 34/23
Kommt eine nachträgliche erste Berichtigung nach Insolvenzplanbestätigung noch in Betracht, wenn das Insolvenzverfahren nach Bestätigung des Insolvenzplanverfahrens aufgehoben worden ist und die Umsatzsteuerforderung noch vor Aufhebung des Verfahrens zur Insolvenztabelle angemeldet worden ist?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · UmwStG § 24 Abs 3 S 1 · IV R 9/25
Ist eine Einzelbekanntgabe des Gewinnfeststellungsbescheids für eine Personengesellschaft an denjenigen Gesellschafter erforderlich, der Betriebsvermögen in die Personengesellschaft eingebracht hat und nach § 24 Abs. 3 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes an die Bewertung des Betriebsvermögens durch die Personengesellschaft gebunden ist? Besteht ein Drittanfechtungsrecht des einbringenden Gesellschafters?
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