20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32d Abs 5 S 3 · VIII R 22/18
Beschränkt § 32d Abs. 5 EStG im Streitjahr 2010 die Kapitalverkehrsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit, weil ausländische quellenbesteuerte Kapitaleinkünfte mit nicht ausgeglichenen Verlusten aus Kapitalvermögen verrechnet werden, wodurch es -trotz Minderung des inländischen Verlustvortrags- nicht zu einer Anrechnung der im Ausland gezahlten Quellensteuer kommt?
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 2 · IX R 3/21
Veräußerung i.S. des § 23 EStG eines Grundstücks einer aus Geschwistern bestehenden Grundstücksgemeinschaft (Rechtsnachfolgerin), die das Objekt im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich vom Vater übertragen bekam, welches er für diesen Zweck zuvor aus seinem (land-und forstwirtschaftlichen) Betriebsvermögen entnahm.
Zur Frage, wie dem durch § 23 Abs. 3 Satz 3 EStG ausgesprochenen gesetzgeberischen Wille, den nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG angesetzten Wert als Größe für ...
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Einspruchsmuster
20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 13b Abs 2 Nr 3 · V R 44/20
Ist der Erwerb von Eigentumswohnungen in Bruchteileigentum eine Vorbereitungshandlung für die in der Rechtsform einer personengleichen GbR nachfolgende Vermietung, und daher der unternehmerischen Tätigkeit zuzurechnen, mit der Rechtsfolge, dass die GbR gemäß § 13b Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 UStG als Steuerschuldnerin heranzuziehen ist?
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Einspruchsmuster
20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 4/20
Sind Versorgungsleistungen auch dann als Sonderausgaben abziehbar, wenn sie zwar dem Grunde nach auf einer ländergesetzlichen Sonderregelung zur Hoferbfolge beruhen, der Höhe nach aber erst im Anschluss an den Erbfall durch Vertrag festgelegt werden?
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Einspruchsmuster
20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 40/19
Können Unterhaltsaufwendungen an nicht gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen (hier: im Haushalt aufgenommene Schwester mit Ehemann und Kind) im Rahmen des § 33 EStG geltend gemacht werden, da § 33a EStG die Anwendung von § 33 EStG nur dann ausschließt, wenn Aufwendungen für den Unterhalt einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person geltend gemacht werden? - Ist eine freiwillig nach § 68 AufenthG begründete Unterhaltsverpflichtung einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung i.S. des ...
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 3 · VIII R 14/19
Ist ein Übernahmegewinn, der entstanden ist, weil nach der Realteilung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis ein Realteiler das von ihm übernommene Betriebsvermögen innerhalb der Sperrfrist des § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG veräußert hat, allen ehemaligen Gesellschaftern nach Maßgabe der Beteiligungsquoten oder aber allein demjenigen zuzurechnen, durch dessen Veräußerung die Sperrfrist verletzt wurde?
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20.04.2022 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 220 Abs 2 · VII R 27/19
Handelt es sich bei einer geklebten zu 95% aus Polypropylen bestehenden Verbundfolie um eine aus verschiedenen Bestandteilen bestehende Ware für die eine Zollaussetzung nach der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 ausgeschlossen ist, wenn der verwendete Kleber nur eine untergeordnete Funktion hat und für die Verbundfolie nicht unabdingbar ist? Ist ein Irrtum bei der rechtsfehlerhaften Anwendung einer Vorschrift durch verschiedene Zollbehörden allein wegen des in der Vorschrift verwendeten Begriffs ...
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