21.12.2021 · Anhängiges Verfahren · KStG § 37 Abs 5 · I R 49/21
1. Ergibt sich aus dem Anspruch auf Festsetzung und (ratierliche) Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens auch ein Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des auf das festgestellte Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Solidaritätszuschlages?2. Das Verfahren I R 39/10 war durch Beschluss vom 10.08.2011 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 12/11) gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG vorgelegt worden.3. Die Vorlage ist erledigt durch BVerfG-Beschluss vom 27.10.2021 - 2 BvL 12/11.
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21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · V R 40/20
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Turnierpreisgeldern mit fremden Pferden:Sind Preisgelder eines Berufsreiters und Turnierstallbetreibers für die Teilnahme an inländischen und ausländischen Turnieren mit fremden Pferden umsatzsteuerbar und mit dem Regelsteuersatz steuerpflichtig, wenn diesem nach den mit den Pferdeeigentümern geschlossenen Verträgen die --als einheitliche Leistung zu wertende-- Pferdeunterbringung, Pferdeausbildung und Turnierteilnahme gegen Abtretung des hälftigen ...
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21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 14c Abs 2 S 5 · V R 38/20
Zur Wirksamkeit der vom FA vorgenommenen Aufrechnung gegen ein USt-Guthaben 2010, das sich aus Berichtigungen nach § 14c Abs. 2 UStG zugunsten des Klägers ergab:Ist die Zustimmung des FA i.S. des § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG eine materiell-rechtliche Tatbestandsvoraussetzung für eine Berichtigung nach § 14c Abs. 2 Sätze 3 bis 5 UStG?
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Einspruchsmuster
21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · V R 42/20
1. Kommt es für die Berücksichtigung von Verzehrvorrichtungen bei der Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung als Dienstleistungselement darauf an, ob die vom Speisenanbieter angebotenen Speisen unabhängig von der Mobiliarnutzung konsumiert werden können?2. Kommt es für die ausschließliche Bestimmung von Mobiliar zur Erleichterung des Verzehrs von Lebensmitteln auf die objektive Empfängersicht an?3. Steht es der Berücksichtigung von Verzehrvorrichtungen, die im Eigentum ...
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21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst h · V R 21/20
Ist die Personalgestellung (hier: des Geschäftsführers) durch eine gemeinnützig tätige Körperschaft an Trägervereine offener Ganztagsschulen umsatzsteuerbefreit?
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21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 3 Nr 13 · V R 25/20
Sind die im Rahmen der Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten von Krankenkassen geleisteten Zahlungen für die von den Auszubildenden durchgeführten Krankenbehandlungen unter Supervision gem. § 3 Nr. 13 GewStG von der Gewerbesteuer befreit?Liegt ein vergleichbarer Fall zum Fall des Brockenhurst College nach dem EuGH-Urteil vom 04.05.2017 - C-699/15 vor?
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21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 13b · V R 3/20
1. Streitig ist die Nichtigkeit des angefochtenen Änderungsbescheids und die Frage, ob dessen Erlass dem Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegensteht.
2. Ist eine personelle Identität zwischen dem Inhaber des Erstattungsanspruchs und der im Streit stehenden Festsetzung des betroffenen Steuerpflichtigen erforderlich?
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