10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 8/19
Schenkungsteuerfestsetzung: Zahlung an Insolvenzverwalter als erwerbsmindernde Gegenleistung?Ist es durch die Wertersatzleistung im Rahmen einer insolvenzrechtlichen Rückgewähr nach § 134 Abs. 1 InsO zu einer "Herausgabe" i.S.d. § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gekommen, durch die die Steuer rückwirkend erloschen ist?
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34c Abs 5 · I R 20/18
Keine Steuerbefreiung nach dem Auslandstätigkeitserlass bei EU-finanzierten Entwicklungshilfeprojekten
Liegt eine unter Progressionsvorbehalt steuerfreie "Begünstigte Tätigkeit" nach Abschn. I Nr. 4 des Auslandstätigkeitserlasses nicht vor, wenn ein Entwicklungshilfeprojekt nicht im Rahmen der deutschen öffentlichen Entwicklungshilfe stattfindet, sondern durch Mittel der EU finanziert wird?
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 11 Abs 2 · I R 39/18
Umwandlungssteuerrecht: Buchwertfortführung bei Abspaltung1. Ist § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 eigenständig neben § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 2006 anwendbar?2. Schafft der Steuerpflichtige durch die Spaltung die Voraussetzungen für eine Veräußerung, scheidet dann eine Spaltung zu Buchwerten selbst dann aus, wenn die schädliche Veräußerung tatsächlich erst nach Ablauf der Fünfjahresfrist des § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 2006 erfolgt oder die 20%-Grenze des § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG ...
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23.12.2021 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst a · V R 10/21
1. Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL, wonach die Mitgliedstaaten Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden, von der Steuer befreien, dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die die Aufbereitung von Versicherungsbedingungen für bisher nicht versicherbare Risiken nicht als wesentlichen Aspekt der Tätigkeit eines Versicherungsmaklers oder ...
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21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · BVerfGG § 80 Abs 1 · 2 BvL 12/11
Ist § 3 SolZG 1995 n.F. insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar, als Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag nicht mindern und § 3 SolZG 1995 n.F. oder eine andere Vorschrift auch nicht die Festsetzung eines Anspruchs auf ein Solidaritätszuschlagguthaben anordnet?
-- Normenkontrollverfahren --
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Einspruchsmuster
21.12.2021 · Anhängiges Verfahren · AO § 233a Abs 2a · X R 12/21
Erlass von Zinsen gemäß § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen bei ungeklärter Erbenstellung:Begründet der Umstand, dass der Kläger aufgrund der unklaren Erbrechtssituation nicht in der Lage war, die Besteuerungsgrundlagen vor der Feststellung annähernd zu ermitteln bzw. sachgerecht zu schätzen, eine sachliche Unbilligkeit?Begründet der Umstand, dass der Kläger erst längere Zeit nach dem Erbfall als Erbe feststand (hier: knappe sechs Jahre) und bis zu diesem Zeitpunkt keinen ...
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21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvR 2840/18
HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar--Verfassungsbeschwerde--
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