21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9b · VII R 28/19
Handelt es sich bei den Steuerbegünstigungen nach §§ 9b, 10 StromStG für das Kalenderjahr 2016 um Beihilfen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV?Sind die in Art. 2 Nr. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (AGVO) definierten "harten Kriterien" für "Unternehmen in Schwierigkeiten" mit Art. 107 AEUV vereinbar?Der Kläger beantragt die Vorlage an den EuGH.
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 4 · VIII R 24/19
Auf welche Weise kann der für Zwecke des § 7g EStG geforderte Nachweis der ausschließlichen oder fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW erbracht werden?
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 19/19
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Bereitstellung von elektronischen Zahlungskarten im Rahmen eines bargeldlosen ZahlungssystemsStellt ein sog. Kartenpfand für den Erwerb einer elektronischen Zahlungskarte eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung dar oder handelt es sich um eine nicht steuerbare Schadensersatzleistung?Wird die Qualifikation als Schadensersatz verneint, stellt die Überlassung der Zahlungskarte dann eine unselbständige Nebenleistung zu dem (nicht steuerbaren) Tausch ...
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Einspruchsmuster
21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1a · XI R 19/18
Vorsteuerabzug bei einem PferderennstallKann der Vorsteuerabzug für Eingangsumsätze im Rahmen eines Pferderennstalls geltend gemacht werden oder handelt es sich hierbei um sog. Repräsentationsaufwand i.S. des § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG?
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 28/21
Liegt ein Fall des sog. einkommensteuerrechtlichen Formwechsels vor, wenn sich im Zuge der Umgestaltung einer atypisch stillen Gesellschaft in eine GmbH & Co. KG die Beteiligung der Mitunternehmer an den stillen Reserven des Betriebsvermögens ändert?
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 63 · V R 37/21
Ist bei einer Ratenzahlungsvereinbarung bei Erstreckung der hinausgeschobenen Fälligkeit über mehr als zwei Veranlagungszeiträume Uneinbringlichkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG anzunehmen?
Das Verfahren V R 16/19 war durch Beschluss vom 07.05.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-324/20 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 S 1 · V R 19/21
Erfüllen die von einem Verein durchgeführten Abrechnungen von Krankentransporten und Notfallrettungen gegenüber Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer die Voraussetzungen eines (steuerbegünstigten) Zweckbetriebs i.S. der §§ 65, 66 AO?
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