21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 41/19
Unter welchen Umständen ist ein in der Ausbildung erkranktes Kind für den Kindergeldanspruch zu berücksichtigen?
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Einspruchsmuster
21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 40/19
Freigebige Zuwendung bei Ehegatten aufgrund Ehescheidung:
Ist eine in einem Ehevertrag -für einen dort erklärten Verzicht auf Scheidungsfolgen- vereinbarte Leistung eine freigebige Zuwendung, wenn die Leistung nur für den Fall der Ehescheidung vereinbart wird?
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 181 Abs 5 S 2 · II R 38/19
Nachholung des Hinweises gem. § 181 Abs. 5 Satz 2 AO nur bis zur Festsetzungsverjährung der Folgesteuer?Kann ein zunächst in einem Grundlagenbescheid unterbliebener Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO nachgeholt werden, wenn der die Nachholung enthaltende Änderungsbescheid in einem späteren Jahr ergeht als der Ausgangsbescheid und zwischenzeitlich hinsichtlich der Folgesteuern Festsetzungsverjährung eingetreten ist?
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · BewG § 22 · II R 7/19
Bodenschätzung i. S. des Bodenschätzungsgesetzes:Ist Wechselland im Wege einer Nachschätzung nach dem Grünlandschätzungsrahmen statt nach dem Ackerschätzungsrahmen einzustufen, wenn es tatsächlich nur noch als Grünland genutzt wird und einer Nutzung der Flurstücke als Ackerland aus rechtlichen Gründen (Naturschutz) Hindernisse entgegenstehen?
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 2 Abs 1 Nr 1 S 1 · II R 40/18
Zeitpunkt der Ausführung einer Schenkung bei Auflösung eines nach angelsächsischem Recht gegründeten Trusts:
Entsteht die Schenkungsteuer bei Auflösung eines nach britischem Recht gegründeten Trusts bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Auflösung des Trusts, oder erst mit Auskehrung des auf den Begünstigten entfallenden Anteils am Trustvermögen?
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 5 · I R 38/19
Transparenzprinzip des KAGG und Zuflusszeitpunkt bei DividendenSind Dividendenausschüttungen von Investmentfonds bei bilanzierenden Steuerpflichtigen nach den allgemein geltenden Regelungen dann gewinnwirksam zu erfassen, wenn der Ausschüttungsanspruch zivilrechtlich entsteht? Führt das Transparenzprinzip nicht dazu, dass stattdessen darauf abzustellen ist, zu welchem Zeitpunkt der Investmentfonds die Dividenden bezogen hat?
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50d Abs 7 · I R 17/18
Besteuerungsrecht nach der sog. Entwicklungshelferklausel1. Sind die Voraussetzungen der sog. Entwicklungshelferklausel in Art. 18 Abs. 4 Satz 1 DBA-Tadschikistan bei sog. Mischfinanzierungen eines einheitlichen Entwicklungshilfeprojektes (Finanzierung teilweise aus deutschen und teilweise aus anderweitigen Mitteln) wegen des in der Klausel enthaltenen Ausschließlichkeitsgebotes nicht erfüllt? Findet eine horizontale Aufteilung/Segmentierung nach der Mittelherkunft nicht statt? Steht das ...
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