27.02.2025 · Anhängiges Verfahren · FGO § 65 Abs 2 · X R 20/24
Rechtzeitige Bezeichnung des Klagebegehrens i.S.d. § 65 Abs. 2 FGO durch Übermittlung von Steuererklärungen an das Finanzamt
Reicht die elektronische Übermittlung der maßgeblichen Steuererklärungen an das zuständige Finanzamt aus, die nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzte Ausschlussfrist einzuhalten oder bedarf es für die Wahrung der Frist einer Mitteilung an das Finanzgericht, dass dem Finanzamt die Steuererklärung übermittelt worden ist?
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27.02.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 218 Abs 2 · X R 13/24
Kann vor dem Eintritt der Festsetzungsverjährung die Zahlungsverjährung eintreten?
Wirkt der mit dem JStG 2022 eingeführte § 229 Abs. 1 Satz 3 AO vor den in Art. 97 § 14 Abs. 6 EGAO festgelegten Zeitpunkt -21.12.2022- zurück?
Unterbricht der Abrechnungsteil eines Einkommensteuerbescheids, in dem auch Säumniszuschläge festgestellt werden, deren Zahlungsverjährung?
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27.02.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 50d Abs 3 S 2 Alt 1 · VIII R 36/24
Nach welchen abstrakten Kriterien ist im Rahmen des Nachweises durch die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § 50d Abs. 3 Satz 2 Alternative 1 EStG i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes vom 02.06.2021 (BGBl I 2021, 1259) zu bestimmen und zu gewichten, dass keiner ihrer Hauptzwecke darin liegt, eine Entlastung von der Kapitalertragsteuer für Zinsen nach dem DBA Zypern zu erreichen?
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Einspruchsmuster
27.02.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 34a Abs 7 S 2 · VIII R 28/24
Umfasst § 34a Abs. 7 Satz 2 EStG a.F. auch die Einbringung eines Teils eines Mitunternehmeranteils?
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27.02.2025 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 7 S 2 Nr 2 · IV R 26/22
Erhöhen der Gewinn aus der Veräußerung eines mit atypischen (mitunternehmerischen) Unterbeteiligungen belasteten Mitunternehmeranteils und der Anspruch der Mitunternehmerschaft gegenüber dem veräußernden Mitunternehmer auf Erstattung der durch die Veräußerung ausgelösten Gewerbesteuer den Gewerbeertrag der Gesellschaft?
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27.02.2025 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15 Abs 1 · VI R 28/22
Ist es für die Beurteilung der Frage, ob die Tätigkeit eines im Inland ansässigen Flugzeugführers eines in der Schweiz ansässigen Unternehmens an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr i.S. des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1971/2010 als in der Schweiz ausgeübt gilt, ausreichend, dass der internationale Flug in der Schweiz beginnt oder endet?
Werden Tätigkeiten, die nicht an Bord eines Luftfahrzeuges, sondern auf dem Boden erbracht werden, wenn die ...
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27.02.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3c Abs 2 · IV R 25/22
Stehen die bei einer Holdinggesellschaft angefallenen Konzernabschlusskosten im Sinne von § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den dem Teileinkünfteverfahren unterliegenden Beteiligungserträgen mit der Folge, dass sie nur anteilig als Betriebsausgaben abgezogen werden können?
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