20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · V R 47/20
Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen aus unentgeltlichen Wärmelieferungen an Dritte durch den Betreiber einer Biogasanlage1. Ist eine Berichtigung der wegen der Errichtung der Biogasanlage zu Unrecht berücksichtigten Vorsteuerbeträge --auch nach der neueren EuGH-Rechtsprechung Rs. C-532/16-- zulässig, weil eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit i.e.S. irrtümlich als unternehmerische Tätigkeit beurteilt wurde (hier: irrtümlicherweise rechtlich unzutreffender Ansatz des FA einer ...
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · V R 46/20
Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen aus unentgeltlichen Wärmelieferungen an Dritte durch den Betreiber einer Biogasanlage1. Ist eine Berichtigung der wegen der Errichtung der Biogasanlage zu Unrecht berücksichtigten Vorsteuerbeträge --auch nach der neueren EuGH-Rechtsprechung Rs. C-532/16-- zulässig, weil eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit i.e.S. irrtümlich als unternehmerische Tätigkeit beurteilt wurde (hier: irrtümlicherweise rechtlich unzutreffender Ansatz des FA einer ...
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · V R 45/20
Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen aus unentgeltlichen Wärmelieferungen an Dritte durch den Betreiber einer Biogasanlage1. Ist eine Berichtigung der wegen der Errichtung der Biogasanlage zu Unrecht berücksichtigten Vorsteuerbeträge --auch nach der neueren EuGH-Rechtsprechung Rs. C-532/16-- zulässig, weil eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit i.e.S. irrtümlich als unternehmerische Tätigkeit beurteilt wurde (hier: irrtümlicherweise rechtlich unzutreffender Ansatz des FA einer ...
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 48/20
1. Sind Auszahlungen einer Lebensversicherung bei den kindeseigenen Mitteln im Rahmen von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen?2. Kann ein Kind trotz dieser Kapitalleistung als außerstande anzusehen sein, sich selbst zu unterhalten?
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Einspruchsmuster
20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 · III R 43/20
1. Ist § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG so auszulegen, dass eine auf die Ausbildung gerichtete Maßnahme tatsächlich durchzuführen ist?2. Führt eine Unterbrechung der Ausbildung aufgrund einer unfallbedingten und nicht lediglich auf absehbare Zeit ("zeitweise") attestierte Erkrankung zur Versagung des Kindergeldanspruches? Liegt hierbei eine nicht nur vorübergehende Hinderung aus objektiven Gründen vor?3. Sind die Regelungen der Verwaltungsanweisung (DA-KG) für die Entscheidungen ...
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · VersStG § 7 Abs 1 · V R 24/20
Versicherungsteuerfestsetzung gegen Versicherungsnehmer oder britisches Versicherungsunternehmen?1. Ist die Versicherungsteuer nicht gegen den Versicherungsnehmer als Steuerschuldner festzusetzen, wenn das Versicherungsunternehmen seinen Sitz im Inland oder --wie hier-- in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft hat?2. Gilt dies auch dann, wenn das Versicherungsunternehmen die Steuer weder beim Finanzamt angemeldet noch für Rechnung des Versicherungsnehmers abgeführt hat?
Das ...
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 357 · III R 34/20
Können bei der Auslegung des Einspruchsbegehrens auch spätere Begründungen herangezogen werden, wenn der Steuerpflichtige verbundene Bescheide unter bloßer Wiedergabe der "Bescheidbezeichnung" anficht, ohne zunächst konkrete Einwendungen gegen einen bestimmten Verwaltungsakt (hier: Zinsfestsetzung) zu erheben?
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