20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 23/19
Kann die bei einer Personengesellschaft (Untergesellschaft) gebildete Reinvestitionsrücklage in Höhe des auf die an ihr als Kommanditistin beteiligte weitere Personengesellschaft (Obergesellschaft und hiesige Klägerin) entfallenden Anteils auf diese übertragen werden, wenn das für die Besteuerung der Obergesellschaft zuständige Finanzamt der Obergesellschaft auf deren Antrag hin eine dies bestätigende verbindliche Auskunft erteilt hat? Entfaltet die der Obergesellschaft erteilte ...
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20.10.2022 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 35/22
Berücksichtigung finaler Verluste einer aufgegebenen EU-Betriebsstätte im Inland1. Befinden sich in- und ausländische Betriebsstätten hinsichtlich der Verlustberücksichtigung in einer vergleichbaren Situation im Sinne der Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten?2. Ist die Nichtberücksichtigung von Verlusten aus ausländischen Betriebsstätten während des Bestehens der ausländischen Betriebsstätte zur Verhinderung doppelter Verlustnutzung gerechtfertigt? Ist diese ...
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20.10.2022 · Anhängiges Verfahren · KStG § 14 · I R 27/22
Körperschaftsteuergesetz: vororganschaftliche Mehrabführung1. Kann eine Teilwertabschreibung, die im Jahr vor der Organschaft unterlassen wurde, eine vororganschaftliche Mehrabführung zur Folge haben?2. Darf für die Beurteilung, ob eine vororganschaftliche Mehrabführung vorliegt, eine fiktive Handelsbilanz mit der Steuerbilanz verglichen werden?
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20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13b Abs 2 · II R 25/20
Streitig ist, ob bei der einheitlichen Schenkung von mehreren wirtschaftlichen Einheiten die Verwaltungsvermögensquote nach § 13b Abs. 2 ErbStG und die sog. Optionsverschonung des § 13a Abs. 8 ErbStG jeweils isoliert für jede wirtschaftliche Einheit, oder einheitlich für alle wirtschaftlichen Einheiten zu ermitteln bzw. anzuwenden sind.
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20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 147 Abs 1 Nr 5 · II R 10/19
Vergnügungsteuer bei Spielgeräten mit Geldgewinnmöglichkeit - Schätzungsbefugnis:Gehören Statistikstreifen von Geldspielautomaten zu den Grundaufzeichnungen i.S. des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO?
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20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 3 S 1 · I R 44/19
Ist § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG anzuwenden, wenn eine gemeinnützige Stiftung einbringungsgeborene Anteile an einer Kapitalgesellschaft veräußert?
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20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · KStG § 27 Abs 3 S 1 · I R 31/19
Wann liegt ein den gesellschaftsvertraglichen Vorschriften entsprechender Gewinnverteilungsbeschluss vor?Beruht im Streitfall die im Jahr 2001 erfolgte Gewinnausschüttung auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss und fällt diese daher noch in den Anwendungsbereich des Anrechnungsverfahrens (§ 27 Abs. 3 Satz 1 KStG 1999 i.d.F. vom 22.04.1999 i.V.m. § 34 Abs. 10a Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. vom 23.10.2000) oder handelt es sich um eine andere ...
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