25.11.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 70 Abs 1 S 2 · III R 21/21
Steht § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG in der durch das SozialMissbrG vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066) geänderten Fassung einer Kindergeldauszahlung entgegen? Ist die gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums durch das Zusammenspiel von § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG und § 31 EStG gewahrt?
> Erledigtes Verfahren lesen
25.11.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 3 Nr 1 · IV R 42/19
Erzielt eine GbR aus der Vermietung eines Grundstücks gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG insgesamt gewerbliche Einkünfte, weil auf dem Dach des Vermietungsobjekts eine Photovoltaikanlage betrieben wird, aus der durchgehend negative Einkünfte erzielt werden?
> Erledigtes Verfahren lesen
25.11.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · V R 19/20
Liegt bei einem über viele Jahre nachhaltig ausgeübten Handel (hier: Verkäufe von Antiquariat aus Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen) einer Privatperson auf der Internetplattform "eBay", der auch hinsichtlich der Anzahl der Verkäufe von beträchtlichem Umfang war, eine nachhaltige, wirtschaftliche Tätigkeit i.S. von § 2 Abs. 1 UStG vor, sodass die Veräußerungen der Umsatzsteuer unterliegen?
> Erledigtes Verfahren lesen
25.11.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 · I R 10/18
Ausländische Quellensteuer - Einnahmenzufluss - SteueranrechnungGilt in Höhe der ausländischen Quellensteuer auch dann eine Einnahme i.S. des § 11 EStG als zugeflossen, wenn die einbehaltenen Beträge nicht nachweisbar an den ausländischen Steuergläubiger weitergeleitet worden sind und die Anrechnung der ausländischen Quellensteuer somit zu versagen ist?
> Erledigtes Verfahren lesen
03.11.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 22 Buchst a · V R 32/21
Sind die Umsätze aus der Durchführung von Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei?
Das Verfahren V R 31/17 ruhte gemäß Beschluss vom 25.06.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 1a · IX R 7/21
Erfasst das Tatbestandsmerkmal -Anschaffung des Gebäudes- des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG auch eine vom Steuerpflichtigen vorgenommene Entnahme aus seinem (land- und forstwirtschaftlichen) Betriebsvermögen für sein Privatvermögen?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · FGO § 116 Abs 7 · IX R 17/20
Zulassung der Revision durch den Bundesfinanzhof (BFH) aufgrund eines Rechtsfehlers des Finanzgerichts im konkreten Einzelfall. Das Revisionsverfahren IX R 17/20 (eingeschränkt auf Einkommensteuer 2012 bis 2014) stellt den 2. Rechtsgang dar, der 1. Rechtsgang ist durch das BFH-Urteil vom 04.12.2018 - IX R 15/18 erfasst.
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
