21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 S 1 · V R 19/21
Erfüllen die von einem Verein durchgeführten Abrechnungen von Krankentransporten und Notfallrettungen gegenüber Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer die Voraussetzungen eines (steuerbegünstigten) Zweckbetriebs i.S. der §§ 65, 66 AO?
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · FGO § 76 Abs 1 · II R 26/20
Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer:Hat das FG seine Sachaufklärungspflicht verletzt, weil es den Beweisantrag übergangen hat, womit der niedrigere gemeine Wert i. S. d. § 198 BewG mangels Vorliegens eines Sachverständigengutachtens nachgewiesen werden sollte ?
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · BewG § 22 Abs 2 · II R 11/20
Welche Rechtsnorm kann für eine mögliche Aufhebung des Zurechnungsfortschreibungsbescheids herangezogen werden?Wann hat ein Dauernutzungsberechtigter auf Grund vertraglicher Vereinbarungen eine Stellung erlangt, die ihn wirtschaftlich einem Grundeigentümer gleichkommen lässt und kann in einem solchen Fall ein Dauernutzungsrecht bewertungsrechtlich wie Grundeigentum zu bewerten sein?
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 · III R 9/20
Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Anwendung der Fünftelregelung gemäß § 34 EStG auf einen im Jahr 2000 entstandenen Veräußerungsgewinn aus der Kündigung einer Unterbeteiligung, wenn die Kündigung vor Gesetzeseinbringung und -verkündung erfolgt war, aber erst nachher wirksam wurde?
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 · III R 7/20
Kindergeldanspruch der im anderen Mitgliedstaat der EU zusammen mit den Kindern in einem Haushalt lebenden Kindsmutter, obwohl nur der Kindsvater die Voraussetzungen für inländisches Kindergeld erfüllt? Wurden die Voraussetzungen im Streitzeitraum tatsächlich durch den Kindsvater erfüllt?
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 6 Abs 3 S 2 · II R 4/20
Ist § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG einschränkend dahingehend auszulegen, dass --trotz der Aufgabe der gesamthänderischen Mitberechtigung oder Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des grundstückseinbringenden Gesamthänders innerhalb der Fünfjahresfrist-- die Vergünstigung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG nicht entfällt, wenn der grundstückseinbringende Gesamthänder seine gesamthänderische Mitberechtigung durch einen einheitlichen Rechtsakt verliert oder mindert, der seinerseits ...
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21.06.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c · III R 48/19
(Vorübergehende) Erkrankung des Kindes während der Ausbildung: Kann die Ausbildungswilligkeit des Kindes durch eine nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden?
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