20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 1/19
Führt die Einziehung einer unter dem Nominalwert erworbenen Forderung auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr 7 EStG? Wie sind die Anschaffungskosten aufzuteilen, wenn mehrere Teilforderungen betreffend einzelne Jahresraten eines Körperschaftsteuerguthabens in einem einheitlichen Kaufvertrag erworben werden?
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Einspruchsmuster
20.01.2023 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst e · III R 39/22
Handelt es sich bei zum Zwecke der Geschäftstätigkeit von Arbeitnehmern angemieteten Unterkünften um (fiktive) Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens? Ist eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG ausgeschlossen?
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20.01.2023 · Anhängiges Verfahren · BewG § 6 Abs 1 · II R 27/22
Handelt es sich bei einem im Rahmen eines Schenkungsvertrags bzgl. einer Kapitallebensversicherung für den Rückkaufsfall vereinbarten Nießbrauch um eine aufschiebende Bedingung?
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20.01.2023 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · I R 44/22
1. Sind abkommensrechtlich freigestellte "finale" Verluste einer endgültig geschlossenen ausländischen Betriebsstätte mangels Vergleichbarkeit der Situation in- und ausländischer Betriebsstätten im Inland nicht abzugsfähig?2. Das Verfahren I R 17/16 war durch Beschluss vom 13.11.2017 bis zum Abschluss des beim EuGH anhängigen Verfahrens C-650/16 ausgesetzt und wurde nachfolgend unter dem Az. I R 49/19 (I R 17/16) fortgesetzt.3. Das Verfahren I R 49/19 (I R 17/16) war durch Beschluss vom ...
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · II R 29/22
In welchem Umfang und in welcher Form erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden?
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · II R 23/22
In welchem Umfang erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden und inwieweit findet eine Beschränkung durch die Regelungen der Abgabenordnung statt?
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · II R 26/22
In welchem Umfang erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden?
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