09.02.2023 · Anhängiges Verfahren · Art. 26 Abs. 2 Buchst. c der Rahmenvereinbarung zwischen der Regierung der Republik Albanien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften · C-682/22
Vorabentscheidungsersuchen des Upravni sud u Zagrebu (Kroatien), eingereicht am 02.11.2022, zu folgender Frage:
Ist Art. 26 Abs. 2 Buchst. c der am 18. Oktober 2007 unterzeichneten Rahmenvereinbarung zwischen der Regierung der Republik Albanien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Zusammenarbeit im Bereich der Durchführung der Finanzhilfe der Europäischen Gemeinschaft für die Republik Albanien im Rahmen der Instrumente für Heranführungshilfe dahin auszulegen, dass ...
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09.02.2023 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst g · C-644/22
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Gelderland (Niederlande), eingereicht am 12.10.2022, zu folgenden Fragen:
Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Mitglieder eines Rentenfonds, wie er im Ausgangsverfahren in Rede steht, ein Anlagerisiko tragen, und führt dies dazu, dass der Rentenfonds ein "Sondervermögen" im Sinne dieser Bestimmung darstellt? Ist dabei von Bedeutung:
- ob die Mitglieder ein individuelles ...
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02.02.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 22 Buchst a · V R 33/21
Unterliegen die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus dem Unterricht für Fahrsicherheitstraining der Umsatzsteuer oder ist die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. a anzuwenden?
Das Verfahren V R 26/18 ruhte gemäß Beschluss vom 05.03.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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Einspruchsmuster
20.01.2023 · Anhängiges Verfahren · InvStG § 56 Abs 2 · VIII R 15/22
Sind die Regelungen des § 56 Abs. 2 und Abs. 3 InvStG im Zusammenwirken mit der Teilfreistellung nach § 20 Abs. 1 InvStG verfassungswidrig, auch soweit die Steuerlast den tatsächlich erzielten Veräußerungsgewinn übersteigt?
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20.01.2023 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 236 Abs 1 · VII R 2/23
Erstattung von Antidumpingzoll, der auf die Einfuhren von Schuhen aus der VR China und Vietnam erhoben worden ist, nach Entscheidung des EuGH in den Verfahren C-659/13 und C-34/14.Hätte das finanzgerichtliche Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH in der Sache C-256/16 (Vorlage des FG Düsseldorf zur Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/223) ausgesetzt werden müssen?Das Verfahren wird fortgesetzt, nachdem der EuGH mit Urteilen vom 19.06.2019 - C-612/16 und vom 09.06.2021 - ...
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20.01.2023 · Anhängiges Verfahren · EnergieStG § 51 · VII R 1/23
Liegt die für einen form- und fristgerechten Antrag auf Energiesteuerentlastung erforderliche empfangsbedürftige Willenserklärung vor, wenn der vorgeschriebene amtliche Antragsvordruck lediglich als Kopie und mit kopierter Unterschrift zusammen mit anderen Unterlagen außerhalb des nach der verwaltungsseitigen Geschäftsordnung vorgesehenen Postlaufs sowie der durch die EnergieStV festgelegten Frist --im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung-- einem nicht für die Antragsbearbeitung ...
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · XI R 44/20
Durfte das FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Erstattungsanspruch der Insolvenzmasse mit anderen Steueransprüchen aufrechnen? Hat das FA die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung i.S. von 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erlangt, weshalb die Aufrechnung unzulässig ist?
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