Einspruchsmuster
22.08.2022 · Anhängiges Verfahren · UStG § 17 Abs 1 S 1 · XI R 15/22
Ist der geschuldete Steuerbetrag gemäß 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zu berichtigen, wenn über das Vermögen eines Dritten, der das vom Leistungsempfänger geschuldete Entgelt für Rechnung des Leistenden eingezogen hat, das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, bevor der Dritte das Entgelt an den Leistenden weitergeleitet hat?
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 22 Buchst a · V R 34/21 (V R 15/19)
Sind die Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, 133 und 134 MwStSystRL dahin auszulegen, dass private Einrichtungen nur dann Einrichtungen des öffentlichen Rechts i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL vergleichbar sind und von der Umsatzsteuer befreit werden dürfen, wenn diese privaten Einrichtungen Bildungsdienstleistungen erbringen, die auch von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden, oder scheidet eine Freistellung von der Umsatzsteuer dann aus, wenn öffentlich-rechtliche ...
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22.08.2022 · Anhängiges Verfahren · UStG § 24 · XI R 12/22
Berechtigt auch der Erwerb von Gebrauchtgegenständen von Land- und Forstwirten, welche die Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG anwenden, entgegen Abschn. 25a.1 Abs. 5 Satz 3 UStAE zur Anwendung der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG?
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 16 · V R 39/21
Sind die Entgelte aus dem Betrieb einer Cafeteria durch ein Altersheim nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei?
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · BranntwMonG § 143 Abs 1 · VII R 52/20
Steuerentlastung nach § 154 Abs. 1 BranntwMonG:1. Ist § 154 Abs. 1 BranntwMonG auch dann anwendbar, wenn im Zeitpunkt der Aufnahme der Ware aus dem steuerrechtlich freien Verkehr in das Steuerlager, der Branntwein nicht nachweislich versteuert war?2. Kann der Entlastungsanspruch nur im Zeitpunkt der Aufnahme des Branntweines in das Steuerlager entstehen oder auch erst zu einem späteren Zeitpunkt?3. Sofern der Entlastungsanspruch auch noch nach der Aufnahme der Ware in das Steuerlager ...
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 · VI R 22/20
Gehörten die aus einer baurechtlichen Umlegung ehemaligen Ackerlands einschließlich einer Barabfindung erhaltenen und später teilweise veräußerten Baugrundstücke noch zum Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und ,falls nein, wie sind die Grundstücksveräußerungen zu besteuern, wenn die veräußerten Baugrundstücke durch eine Baulandumlegung aus früheren Ackerflächen, die teilweise innerhalb und teilweise außerhalb der Spekulationsfrist entnommen wurden, ...
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Einspruchsmuster
22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 12 Nr 3 · VI R 19/20
Sind Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer dadurch entstanden sind, dass er als ehemaliger Geschäftsführer für nicht abgeführte, ihn selber betreffende Lohnsteuer in Haftung genommen wurde, als Werbungskosten abzugsfähig (Abzugsverbot nach § 12 Nr. 3 EStG)?
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