20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 367 · V R 31/20
Tritt durch die Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten in einem Klageverfahren gegen die auszulegende Einspruchsentscheidung auch Unanfechtbarkeit hinsichtlich eines im Einspruchsverfahren vorgetragenen, jedoch übersehenen und daher in der Einspruchsentscheidung nicht aufgeführten Streitpunktes ein oder ist diese Einspruchsentscheidung als Teileinspruchsentscheidung auszulegen, bei der hinsichtlich des nicht aufgeführten Streitpunktes keine Bestandskraft eingetreten ist?
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Einspruchsmuster
20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 5 Nr 1 · III R 3/21
Ist die Anwendung der sog. erweiterten Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG ausgeschlossen, wenn an einem der dem nutzenden Unternehmen in der Rechtsform einer GbR auch die drei Gesellschafter des Grundstücksunternehmens in der Rechtsform einer GmbH mit einer Beteiligung i.H.v. jeweils 0,3 % (in Summe der Gesellschafter entsprechend 0,9 %) beteiligt sind? Wurde die "Bagatellgrenze" von 1 % in der vorliegenden Konstellation ...
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 41/20
Ist ein Praxisjahr, das aufgenommen wird, um die für den Besuch der Fachschule --mit dem Ziel der Erlangung des Berufsabschlusses "Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt"-- erforderliche berufspraktische Eignung zu sammeln als Ausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG anzusehen, wenn wie im vorliegenden Fall während des Praxisjahres praktische Erfahrungen in unterschiedlichen Betrieben gesammelt werden, ohne dass Ausbildungsmaßnahmen im Vordergrund stehen, ein ...
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 Nr 2 Buchst b · III R 45/20
1. Hat ein nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger neben der Bescheinigung des FA über dessen unbeschränkte Steuerpflicht ebenfalls Nachweise über die tatsächliche inländische Erwerbstätigkeit vorzulegen?2. Sind die Konkurrenz- und Prioritätsregelungen nach Art. 68 der VO 883/2004 anzuwenden?
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · EGV 883/2004 Art 68 · III R 32/20
Besteht in Fällen einer sog. Wohnsitz-Wohnsitz-Konstellation ein Anspruch auf deutsches Kindergeld, wenn das Kind in dem anderen EU-Staat wohnt, dort aber kein Anspruch auf vergleichbare Familienleistungen festgestellt ist?
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Einspruchsmuster
20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 48 Abs 1 S 4 · IV R 4/20
Schließt die Anmeldung und Abführung der Bauabzugssteuer durch den Leistungsempfänger auch dann gemäß § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG die Anwendung des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO aus, wenn Bauleistender eine inaktive Firma (ausländische Domizil- oder Briefkastengesellschaft) ist?
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Einspruchsmuster
20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 5 S 3 · VI R 23/20
Ist eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen zu gewähren, wenn diese von einer GmbH erbracht werden, an der der Leistungsempfänger beteiligt ist, und dessen Gesellschafterverrechnungskonto damit belastet wird oder ist Einbindung eines Kreditinstituts erforderlich?
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