20.09.2022 · Anhängiges Verfahren · KStG § 14 Abs 1 S 1 Nr 5 · I R 20/22
Unzulässige Rückwirkung der Einschränkung der Verlustnutzung durch § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG i.d.F. vom 20.02.2013Ist § 34 Abs. 9 Nr. 8 KStG i.d.F. vom 20.02.2013 verfassungskonform dahingehend einschränkend auszulegen, dass § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG i.d.F. vom 20.02.2013 jedenfalls dann keine Anwendung findet, wenn noch nicht bestandskräftig abgeschlossene Veranlagungen für Veranlagungszeiträume vor 2013 solcher Steuerpflichtiger betroffen sind, die ihren Sitz und Ort der ...
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Einspruchsmuster
20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 9/21
Sind die bei dem Erwerb eines noch nicht erschlossenen Grundstücks in dem Gesamtkaufpreis enthaltenen und nicht aufgeschlüsselten Ersterschließungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer mit einzubeziehen, wenn eine gesonderte vertragliche Verpflichtung für die Ersterschließung zwischen der Grundstücksveräußerin und der Gemeinde besteht, auf welchen in dem Grundstückskaufvertrag verwiesen wird?
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1 · II R 24/20
Stellen im Rahmen eines Treuhandverhältnisses gehaltene Anteile an einer grundbesitzenden GmbH ein herrschendes Unternehmen dar, sodass die Übertragung dieser Anteile an eine, an der grundbesitzenden Gesellschaft beteiligten GmbH den Erwerbsvorgang des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG auslöst?Inwiefern ist eine Differenzierung zwischen Steuerentstehung gem. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG und Steuererhebung gem. § 1 Abs. 6 S. 2 oder § 6a GrEStG vorzunehmen?
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 89 Abs 7 S 2 · I R 46/18
Ist das Ermessen der Finanzbehörde, die Gebühr für eine verbindliche Auskunft im Falle der Rücknahme des Antrags vor deren Erteilung zu ermäßigen, dahingehend auf Null reduziert, dass anstelle des Gegenstandswerts stets der der Finanzbehörde bis zur Rücknahme des Antrags entstandene Prüfungsaufwand zugrunde zu legen ist? Ist die Bemessung der Gebühr wie im Streitfall mit dem 6,3-fachen des Arbeitsaufwands unverhältnismäßig?
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · EGV 883/2004 Art 68 · III R 25/20
Besteht in Fällen einer sog. Wohnsitz-Wohnsitz-Konstellation ein Anspruch auf deutsches Kindergeld als Unterschiedsbetrag, wenn das Kind in dem anderen EU-Staat wohnt, dort aber kein Anspruch auf vergleichbare Familienleistungen festgestellt ist?
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · III R 16/20
Kann oder muss eine Kindergeldrückforderung aus sachlichen Billigkeitsgründen erlassen werden, obwohl der Kindergeldempfänger seine Mitwirkungspflichten nachweislich verletzt hat und dies ein Bußgeld-/Steuerstrafverfahren nach sich gezogen hat?
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst a · I R 1/19
Fallen unter Art. 3 Abs. 1 DBA Hongkong - Schiffahrt alle unmittelbar und mittelbar mit dem Betrieb bzw. Einsatz von Seeschiffen im internationalen Verkehr im Zusammenhang stehenden Einkünfte (hier: Anschlusstransporte im Inland)?
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