Einspruchsmuster
20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · SolZG 1995 § 1 Abs 1 · IX R 15/20
Ist die trotz des in 2019 ausgelaufenen Solidarpakts II und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 fortgeltende Erhebung des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume beginnend ab 01.01.2020 verfassungswidrig?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 4/20
Zur Frage der Verwirklichung des Tatbestands der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung eines schenkweise und befristeten Quotennießbrauchs, welches ein Kläger für seinen Gesellschaftsanteil an einer Grundstücksgesellschaft mit seinem volljährigen Sohn vereinbart hat. Hat der Nießbrauchsnehmer nach der Vertragslage und tatsächlichen Handhabung eine einem Gesellschafter ähnliche Stellung inne?
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 1b S 1 Nr 1 · XI R 31/19
Bemessungsgrundlage einer unentgeltlichen Abgabe von Wärme aus einer BiogasanlageIst die Bemessungsgrundlage der Abgabe von Wärme aus einer Biogasanlage nach der Marktwertmethode zu ermitteln oder sind die Selbstkosten im Verhältnis der erzeugten Mengen an elektrischer und thermischer Energien in der einheitlichen Messgröße kWh aufzuteilen (sog. energetische Aufteilungsmethode)? Wie ist der Begriff der Selbstkosten auszulegen und gibt diese Auslegung Aufschluss darüber, nach welcher ...
> Erledigtes Verfahren lesen
20.02.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 7i Abs 1 S 1 · X R 19/22
Stellt die Beschränkung der Vornahme erhöhter Absetzungen bei Baudenkmalen gemäß § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG auf im Inland belegene Gebäude einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit bzw. gegen die Kapitalverkehrsfreiheit dar (hier: Anwendbarkeit des § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG auf ein unter Denkmalschutz stehendes und in Polen belegenes Gebäude)?
> Anhängiges Verfahren lesen
20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 Abs 1 S 1 · VII R 21/21
Wissenszurechnung bei Kontovollmachten - Anfechtbarkeit nach § 3 Abs. 1 AnfG:Unter welchen Voraussetzungen ist bei Kontovollmachten eine Wissenszurechnung gem. § 166 BGB im Rahmen des § 3 Abs. 1 AnfG möglich?
Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen:Sind die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsen gem. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO auf Säumniszuschläge gem. § 240 Abs. 1 Satz 1 AO übertragbar?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 45 · VI R 51/20
Ist (gemäß H 3.45 LStH) stets von einem rechtlichen Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO auszugehen, wenn der Arbeitnehmer sein Handy an seinen Arbeitgeber zu einem Kaufpreis von 1 Euro verkauft und der Arbeitgeber anschließend im Rahmen eines Vertrages das Handy dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung wieder zur Verfügung stellt und die entstehenden Kosten für den privaten Mobilfunkvertrag übernimmt?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 45 · VI R 50/20
Ist (gemäß H 3.45 LStH) stets von einem rechtlichen Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO auszugehen, wenn der Arbeitnehmer sein Handy an seinen Arbeitgeber zu einem Kaufpreis von 1 Euro verkauft und der Arbeitgeber anschließend im Rahmen eines Vertrages das Handy dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung wieder zur Verfügung stellt und die entstehenden Kosten für den privaten Mobilfunkvertrag übernimmt?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
