20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 29/20
1. Ist ein finanziell unabhängiger Vermieter-Ehegatte nichtwirtschaftlich tätig und damit Nichtunternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn er seine Leistung (hier: langfristige Nutzungsüberlassung des PKW aufgrund eines Leasingvertrages) nicht am allgemeinen Markt, sondern ausschließlich gegenüber dem Ehepartner (Endverbraucher) erbringt, er den PKW auch selbst als Allein- oder Mitfahrer nutzt und die erzielten Einnahmen nicht kostendeckend sind?2. Kann eine nur gelegentlich ...
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Einspruchsmuster
20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 · VIII R 39/19
Ist eine dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld angelehnte Zahlung, die im Rahmen eines arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses zufließt, aus dem unstreitig Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt werden, steuerbar bzw. aufgrund analoger Anwendung des § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG unter Progressionsvorbehalt steuerfrei?
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · UZK Art 71 Abs 1 Buchst e · VII R 3/20
Sind zur Ermittlung der zu entrichtenden Einfuhrabgabenbeträge für im Verfahren der passiven Veredelung entstandene Veredelungserzeugnisse dem Veredelungsentgelt auch die Beförderungskosten hinzuzurechnen?
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 1/19
Führt die Einziehung einer unter dem Nominalwert erworbenen Forderung auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr 7 EStG? Wie sind die Anschaffungskosten aufzuteilen, wenn mehrere Teilforderungen betreffend einzelne Jahresraten eines Körperschaftsteuerguthabens in einem einheitlichen Kaufvertrag erworben werden?
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Einspruchsmuster
20.01.2023 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst e · III R 39/22
Handelt es sich bei zum Zwecke der Geschäftstätigkeit von Arbeitnehmern angemieteten Unterkünften um (fiktive) Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens? Ist eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG ausgeschlossen?
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20.01.2023 · Anhängiges Verfahren · BewG § 6 Abs 1 · II R 27/22
Handelt es sich bei einem im Rahmen eines Schenkungsvertrags bzgl. einer Kapitallebensversicherung für den Rückkaufsfall vereinbarten Nießbrauch um eine aufschiebende Bedingung?
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20.01.2023 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · I R 44/22
1. Sind abkommensrechtlich freigestellte "finale" Verluste einer endgültig geschlossenen ausländischen Betriebsstätte mangels Vergleichbarkeit der Situation in- und ausländischer Betriebsstätten im Inland nicht abzugsfähig?2. Das Verfahren I R 17/16 war durch Beschluss vom 13.11.2017 bis zum Abschluss des beim EuGH anhängigen Verfahrens C-650/16 ausgesetzt und wurde nachfolgend unter dem Az. I R 49/19 (I R 17/16) fortgesetzt.3. Das Verfahren I R 49/19 (I R 17/16) war durch Beschluss vom ...
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