20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · II R 23/22
In welchem Umfang erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden und inwieweit findet eine Beschränkung durch die Regelungen der Abgabenordnung statt?
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · II R 26/22
In welchem Umfang erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden?
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · II R 12/22
Steht einem Steuerpflichtigen ein Anspruch auf Akteneinsicht in die Einkommensteuerakte 2015 im Nachgang zur zwischenzeitlich bereits eingetretenen Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides 2015 nach den Grundsätzen einer Ermessensentscheidung durch die Finanzbehörde und nach den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung zu?
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 32a Abs 1 · II R 21/22
Hat der Steuerpflichtige einen Anspruch aus §§ 32a ff. AO oder nach der Datenschutz-Grundverordnung auf Auskunft über die beim FA über ihn gespeicherten und verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie auf Zurverfügungstellung einer Kopie der Daten?
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 32i Abs 2 · II R 9/22
Bedarf es einen außergerichtlich gestellten Antrag auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO?
Welche Klageart findet bei Begehren im Zusammenhang mit einer Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO im eröffneten Finanzrechtsweg eine Anwendung?
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 2 · V R 15/20
Wie wirken sich die Vorschriften anderer Staaten (hier: Österreich) auf die deutschen Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts bei im Inland beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Stiftungen aus?
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst d · III R 56/20
1. Sind die gezahlten Entgelte für die Benutzung sog. "Mehrwegsteigen" (wiederverwendbare Transportbehältnisse) zum Transport von Obst und Gemüse bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen?2. Stellen die "Mehrwegsteigen" bei der anmietenden GmbH bewegliche Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens oder (fiktiven) Anlagevermögens dar, die im Eigentum eines Anderen stehen?
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