21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 119 Abs 1 · VII R 59/20
Nacherhebung von Schaumweinsteuer:1. Kann ein Steuerbescheid entgegen seinem eindeutigen Tenor, welcher nicht auf einer offenbaren Unrichtigkeit beruht, aufgrund des Bescheidinhalts ausgelegt werden?
2. Darf die Finanzverwaltung im Bereich des Verbrauchsteuerrechts in Fällen, in denen nicht die Anwendung des Zollrechts in Betracht kommt, neben einer wirksamen Steuerfestsetzung einen ergänzenden Steuerbescheid erlassen, so dass sich für einen bestimmten Lebenssachverhalt die gesetzlich ...
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21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 10 · VII R 33/20
1. Welche Unternehmen gelten als "verbundene" bzw. "verpartnerte" Unternehmen i.S. des Art. 3 Abs. 2 und 3 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 06.05.2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36)?
2. Ist dabei infolge der beschränkenden Betrachtung der in Frage kommenden Unternehmen entsprechend dem Beschluss der Kommission vom 18.12.2012 - 2012/838/EU - (ABl. L 359/45) lediglich auf ...
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21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 54 · VII R 27/20
Kann für Wärmeverluste, die in einem von verschiedenen Wärmeerzeugungsanlagen gespeisten Rohrleitungsnetz (Fernwärmenetz) entstehen, eine freie Zuordnung des Wärmeeinsatzes erfolgen oder sind die eingespeiste Wärme und damit auch die Wärmeverluste prozentual auf alle einspeisenden Anlagen aufzuteilen.
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21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15b Abs 1 · VIII R 10/19
Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG im Zusammenhang mit dem Erwerb fremdfinanzierter InhaberschuldverschreibungenWie ist - im Hinblick auf das zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b Abs. 1 EStG ergangene BFH-Urteil vom 17. Januar 2017 VIII R 7/13 (BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700) - der die Annahme einer modellhaften Gestaltung hindernde Grad der individuellen Abweichung vom vorgefertigten Konzept i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG zu definieren?
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21.07.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VIII R 13/23
Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sind Gewinnanteile aus Mitarbeiterbeteiligungen in Form typisch stiller Beteiligungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen und nicht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren?
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21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · V R 40/21
Unterliegt eine Antennengemeinschaft, deren Zusammenschluss zwecks Errichtung einer Gemeinschaftsantenne in kollektiver Arbeit, durch Zahlung eines anteiligen Geldbetrages sowie eigener Arbeitsleistung mit dem Ziel der qualitativen Verbesserung des Fernseh- und Hörfunkempfanges erfolgte, der Umsatzsteuer?
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21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst f · IV R 37/18
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG für Vorbehalts- oder Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistungen, die an Verwertungsgesellschaften geleistet wurden?
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