22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · UmwStG § 20 Abs 3 S 1 · X R 30/23
Bindungswirkung des § 20 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2006 (Bindung an den Ansatz des eingebrachten Betriebsvermögens bei der aufnehmenden Kapitalgesellschaft für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns des Einbringenden gemäß § 18 Abs. 3 i.V.m. § 16 EStG).
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · UmwStG § 22 Abs 2 · X R 29/23
Ist für einen im Jahr 2011 anzusetzenden Einbringungsgewinn II nach § 22 Abs. 2 UmwStG 2006 das Teileinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40 Satz 3 und 4 EStG in der bis zum 12.12.2006 geltenden Fassung anwendbar?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · UmwStG § 11 Abs 1 · X R 34/21
1. Ermittlung des Übertragungswerts einer nicht operativ tätigen inländischen Holdinggesellschaft bei grenzüberschreitender Verschmelzung - Berücksichtigung eines negativen Geschäfts- oder Firmenwerts?2. Wann liegt eine nicht operativ tätige Holdinggesellschaft vor?3. Stellt die Nichtberücksichtigung eines negativen Geschäfts- oder Firmenwerts der Holdinggesellschaft bei grenzüberschreitender Verschmelzung einen Verstoß gegen das Unionsrecht dar?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 32 Abs 5 S 2 Nr 2 · VIII R 40/23
Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs. 5 KStG und Verzinsung des Erstattungsanspruchs1. Ist § 32 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 KStG im Hinblick auf die Kapitalverkehrsfreiheit im Wege der geltungserhaltenden Reduktion mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine im Ergebnis nicht vorzunehmende Besteuerung der in § 8b Abs. 1 KStG genannten Bezüge infolge einer aufwandswirksamen Rückstellungsbildung als ausreichend anzusehen ist?2. Kann die Regelung des § 233a Abs. 1 AO auf ...
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 S 3 · VIII R 21/23
Stellen die im Streitjahr 2003 zugeflossenen Erstattungszinsen i.S. des § 233a AO Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) dar?Hat das FG den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, weil dem Alter und dem Gesundheitszustand des Klägers u.a. bei Fristsetzung gemäß § 79b FGO nicht ausreichend Rechnung getragen wurde?Gestritten wird ferner um den Abzug verschiedener Aufwendungen als ...
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 S 3 · VIII R 20/23
Stellen die im Streitjahr 2002 zugeflossenen Erstattungszinsen i.S. des § 233a AO Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) dar?Hat das FG den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, weil dem Alter und dem Gesundheitszustand des Klägers u.a. bei Fristsetzung gemäß § 79b FGO nicht ausreichend Rechnung getragen wurde?Gestritten wird ferner um den Abzug von Verlusten aus ...
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22.02.2024 · Erledigtes Verfahren · FGO § 52d · XI R 39/22
Kommt es für das Bestehen der Übermittlungspflicht nach § 52d FGO auf die Gesellschaftsform oder auf den Status des Unterzeichners als Rechtsanwalt oder Steuerberater an?
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