21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 S 1 · X R 8/21
Handelt es sich bei dem Online-Pokerspiel in der vom Kläger --neben dem Studium-- gespielten Variante "Texas Hold’em" um ein das Tatbestandsmerkmal "Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr" ausschließendes Glücksspiel oder um ein Geschicklichkeitsspiel?Ob und ggf. ab wann wird das --bei den Spielern regelmäßig zum Bereich der Hobbyausübung gehörende-- Online-Pokerspielen "berufsmäßig" ausgeübt?Sind die Online-Pokergewinne, soweit sie keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb ...
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21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvR 1421/19
Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
--Verfassungsbeschwerde--
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21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 1/23
Auskunftsanspruch des Steuerpflichtigen im Rahmen einer Außenprüfung nach der Datenschutz-Grundverordnung - Ob und in welchem Ausmaß eröffnet die Datenschutz-Grundverordnung u.a. einen Anspruch für den Steuerpflichtigen auf Überlassung sämtlicher verarbeiteter Daten im Rahmen einer Außenprüfung, einschließlich der Metadaten (insbesondere automatisierte Entscheidungsfindung), bzw. auf detaillierte Auskunft hinsichtlich der Verarbeitung bis hin zur Auswertung und deren Interpretation?
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Einspruchsmuster
21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a · VI R 23/21
Fordert § 35a EStG für den Abzug von Handwerkerleistungen, dass die Leistungen zugunsten eines Wirtschaftsguts erbracht werden, das im (wirtschaftlichen) Eigentum des Steuerpflichtigen steht oder an dem der Steuerpflichtige ein (obligatorisches) Nutzungsrecht hat (hier: durch Steuerpflichtigen beauftragte und gezahlte Dachsanierung für eigenen im Obergeschoss des Hauses seiner Mutter geführten Haushalt)? Ist eine Verpflichtung zur Tätigung der Aufwendungen Voraussetzung für die ...
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21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 4 S 1 · VI R 14/21
Ist eine Steuerermäßigung gemäß § 35a Abs. 2 EStG i.V.m. § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem, das in einem außerhalb eines "Betreuten Wohnens" befindlichen Haushalt eines Steuerpflichtigen installiert ist und lediglich in der Gerätebereitstellung und der 24-Stunden-Zentrale besteht, zu gewähren (räumlich-funktionaler Zusammenhang mit dem Haushalt des Steuerpflichtigen), wenn die Entgegennahme und Übermittlung des eingegangenen Notrufs in einer ...
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21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 · VI R 12/21
Ist im Rahmen einer gesonderten Feststellung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft auch über die Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen i.S. des § 34b EStG zu entscheiden?
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21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 192 · VII R 4/21
In welchem Rahmen ist die Auslegung eines Einspruchs hinsichtlich des Einspruchsführers möglich, wenn ein Anwaltsbüro Einspruch gegen einen Haftungsbescheid erhebt und sowohl den Steuerschuldner (juristische Person) als auch dessen faktischen Geschäftsführer vertritt?
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