21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · XI R 29/22 (XI R 16/18)
Finanzielle Eingliederung bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft:Liegt die für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vor, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist? Das Verfahren XI R 16/18 war durch Beschluss vom 11.12.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren ...
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21.04.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 3 · 2 BvR 2212/22
Jahr des Rentenbeginns bei aufgeschobener Altersrente--Verfassungsbeschwerde--
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Einspruchsmuster
21.04.2023 · Anhängiges Verfahren · AO § 175b · X R 25/22
Kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nach § 175b AO geändert werden, wenn im Zeitpunkt der Veranlagung die erforderlichen Angaben für die Einbeziehung der Leibrente in seine Einkommensbesteuerung bereits korrekt erklärt wurden, das Finanzamt diese aber wegen der zu diesem Zeitpunkt noch nicht übermittelten Rentenbezugsmitteilungen nicht berücksichtigte?
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21.04.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 10b Abs 1 · X R 20/22
1. Ist die Regelung des § 10b Abs. 1 Sätze 3 bis 5 EStG, wonach der Abzug von Spenden an nicht im Inland ansässige Zuwendungsempfänger voraussetzt, dass der Ansässigkeitsstaat kumulativ Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung leistet, mit Unionsrecht vereinbar?2. Falls die Frage (1) zu bejahen ist: Ist die Regelung des § 10b Abs. 1 Sätze 3 bis 5 EStG unionskonform dahingehend auszulegen, dass ein Spendenabzug trotz fehlender Unterstützung bei der Beitreibung dann zulässig ist, ...
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21.04.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 · X R 13/22
1. Zu welchem Zeitpunkt sind Provisionsforderungen aus einer Tätigkeit als Versicherungsvermittler unter Beachtung des § 92 Abs. 4 HGB zu aktivieren?2. Ist eine Forderung des Versicherungsvermittlers gegen den Versicherer auf Auszahlung weiterer (vorläufig einbehaltener) Provisionen in Höhe ihres Ist-Stands anzusetzen oder ist ein --tatsächlich nicht erreichter-- Soll-Bestand maßgeblich?3. Hat der Kläger eine in einer früheren Außenprüfung vorgenommene gewinnerhöhende Nachaktivierung ...
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · XI R 33/22
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft - Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung einer Bank in ihren alleinigen GesellschafterKönnen Umstände, die eine faktische Einflussmöglichkeit auf die laufende Geschäftsführung und das Geschäftsleitungsgremium gewähren, geeignet sein, eine organisatorische Eingliederung zu bewirken?Muss eine Personenidentität in den Leitungsgremien von Organträger und Organgesellschaft bestehen oder ein Beherrschungsvertrag vorliegen, um eine ...
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 13c · XI R 2/22
Wann ist im Falle einer sog. stillen Globalzession von einer Vereinnahmung i.S. des § 13c UStG auszugehen, die zu einer Haftung führt?
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