18.06.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 49 · C-153/08
Klage der Kommission gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 15.04.2008, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch, dass es eine steuerliche Regelung beibehalten hat, wonach Einkünfte aus allen außerhalb des Königreichs Spanien veranstalteten Lotterien, Glücksspielen und Wetten besteuert werden, während Einkünfte aus bestimmten im Königreich Spanien veranstalteten Lotterien, Glücksspielen und Wetten von der Einkommensteuer befreit sind, seinen ...
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13.06.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 9 Abs 2 Buchst e · C-242/08
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 16.04.2008 zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich und Art. 13 Teil B Buchst. a, Buchst. d Nr. 2 und 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass die gegen einen vom Erwerber zu entrichtenden Kaufpreis erfolgende Übernahme eines Lebensrückversicherungsvertrages, auf dessen Grundlage der Erwerber des Vertrages die durch den bisherigen Versicherer ausgeübte steuerfreie Rückversicherungstätigkeit mit ...
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08.06.2008 · Erledigtes Verfahren · BDSG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · 1 BvR 2388/03
Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesamt für Finanzen über gespeicherte Daten, die sich auf ausländische Personen und Gesellschaften und deren steuerliche Auslandsbeziehungen beziehen - Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs.1 Nr.6 FVG und des § 88a AO 1977 - Indiz für das Vorliegen einer Domizilgesellschaft - Unschuldsvermutung gilt nicht für steuerrechtliche Ansprüche
-- Verfassungsbeschwerde --
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30.05.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 227/67 · C-119/08
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 18.3.2008, zu der Frage:
Sind die Erste Richtlinie 67/227/EWG des Rates und/oder Art. 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates dahin auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat danach verboten war, Abzüge vom Einkommen gemäß dem Gesetz der Republik Litauen zur Finanzierung des Programms für den Unterhalt und den Ausbau des Straßennetzes in Form der Steuer, wie sie oben in diesem ...
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30.05.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGV 3665/87 Art 11 Abs 1 UAbs 2 S 2 · C-77/08
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Graz, eingereicht am 15.2.2008, zu folgenden Fragen:
1. Ist Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2945/94 der Kommission vom 2. Dezember 1994, wonach für die Berechnung der beantragten Erstattung im Falle der differenzierten Erstattung "der differenzierte Teil der Erstattung anhand der Angaben über Menge, ...
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28.05.2008 · Anhängiges Verfahren · EnergieStG § 50 Abs 1 Nr 1 · C-201/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Finanzgerichts vom 08.05.2008 zu folgenden Fragen:
1. Steht Artikel 3 der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (Biokraftstoffrichtlinie) insbesondere im Lichte der unter den Randnummern 10, 12, 14, 19, 22 und 27 aufgeführten Erwägungen einer nationalen Bestimmung wie § 50 Abs. 1 Nr. 1 des ...
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Hinweis
21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · 2 BvR 2077/05
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG seit 1994
-- Verfassungsbeschwerde --
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