23.03.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 9 · X R 15/08

Sonderausgabe, Schulgeld, Privatschule, Ausland, Gemeinschaftsrecht

Letzte Änderung: 23. März 2009, 10:09 Uhr, Aufgenommen: 21. April 2008, 10:48 Uhr

Schulgeldzahlungen für Privatschulen im EU-Ausland: Können Schulgeldzahlungen an eine auf die Förderung hochbegabter Kinder spezialisierte schottische Privatschule nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben berücksichtigt werden? Liegt kein Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot vor, wenn Schulgeldzahlungen an eine vergleichbare inländische Schule wegen des Verbots der Sonderung von Schülern nach den Besitzverhältnissen der Eltern (Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG) nicht anerkannt werden könnten?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: X R 15/08

Vorinstanz: Finanzgericht Köln 14.2.2008 10 K 7404/01

Normen: EStG § 10 Abs 1 Nr 9, GG Art 7 Abs 4 S 3

Erledigt durch: Urteil vom 21.10.2008, Zurückverweisung.

Rechtsmittelführer: Verwaltung