21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 9 Abs 1 Nr 2 · II R 21/07
Vertragsauslegung zum Gegenstand der Schenkung
Können Vereinbarungen, die eine Übergabe eines Grundstücks im Zustand der Bebauung, die Überlassung von Kapital zur schlüsselfertigen Erstellung der Gebäude und eine Einlageverpflichtung des Geldes und des Grundstücks in eine GbR unter Einräumung eines Nießbrauchsrechts zugunsten des Schenkers regeln, als Teilschenkungen (Schenkung Grundstück im Jahr 1995; mittelbare Grundstücksschenkung durch Finanzierung der Fertigstellung im Jahr ...
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 9 Abs 1 Nr 2 · II R 20/07
Vertragsauslegung zum Gegenstand der Schenkung
Können Vereinbarungen, die eine Übergabe eines Grundstücks im Zustand der Bebauung, die Überlassung von Kapital zur schlüsselfertigen Erstellung der Gebäude und eine Einlageverpflichtung des Geldes und des Grundstücks in eine GbR unter Einräumung eines Nießbrauchsrechts zugunsten des Schenkers regeln, als Teilschenkungen (Schenkung Grundstück im Jahr 1995; mittelbare Grundstücksschenkung durch Finanzierung der Fertigstellung im Jahr ...
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 9 Abs 1 Nr 2 · II R 19/07
Vertragsauslegung zum Gegenstand der Schenkung
Können Vereinbarungen, die eine Übergabe eines Grundstücks im Zustand der Bebauung, die Überlassung von Kapital zur schlüsselfertigen Erstellung der Gebäude und eine Einlageverpflichtung des Geldes und des Grundstücks in eine GbR unter Einräumung eines Nießbrauchsrechts zugunsten des Schenkers regeln, als Teilschenkungen (Schenkung Grundstück im Jahr 1995; mittelbare Grundstücksschenkung durch Finanzierung der Fertigstellung im Jahr ...
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Hinweis
21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 · II R 25/07
1. Gehören Steuererstattungsansprüche bzw. Schulden, die die Einkommensteuer des Todesjahres (hier: 2000) betreffen (und hier auf Vorauszahlungen beruhen), zum steuerpflichtigen Erwerb (Kapitalforderung) bzw. zu den anzusetzenden Verbindlichkeiten, obwohl die Einkommensteuer erst mit Ablauf des Todesjahres entsteht?
2. Auswirkung der o.g. Ansprüche auf die Höhe des erbschaftsteuerrechtlich zu berücksichtigenden Zugewinnausgleichs
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 5 · II R 2/07
1. Muss das Finanzamt im Schenkungsteuerbescheid seine Ermessensentscheidung hinsichtlich der Auswahl des Steuerschuldners zum Ausdruck bringen, wenn es den Bescheid trotz Übernahme der Steuer durch den Schenker gegenüber dem Begünstigten erlässt?
2. Sind die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG rückwirkend zu versagen, wenn geschenkte im Privatvermögen gehaltene GmbH-Anteile gemäß § 20 UmwStG in eine andere GmbH eingebracht werden?
3. Berechnung der Schenkungsteuer bei ...
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17.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 Abs 3 Buchst a · C-377/08
Vorabentscheidungsersuchen des Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 18.08.2008, zu folgender Frage:
Gewährt Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 im Fall der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen zwischen Rechtssubjekten, die in verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ihre Niederlassung haben, wobei der Empfänger mit der Mehrwertsteuer belastet wird, dem Leistungserbringer das Recht auf Abzug der Steuer ...
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17.11.2008 · Anhängiges Verfahren · EGAbk ISR Art 83 · C-386/08
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 30.07.2008, eingereicht am 01.09.2008, zu folgenden Fragen:
1. Ist dem Einführer einer Ware, die ihren Ursprung im Westjordanland hat, die begehrte Präferenzbehandlung im Hinblick darauf, dass die Präferenzbehandlung in zwei in Betracht kommenden Abkommen - nämlich dem "Europa-Mittelmeer- Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits" ...
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