Einspruchsmuster
21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a · VI R 44/08
Ist eine Vor- bzw. Rücktragsmöglichkeit oder die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer in Höhe des verfallenden Anrechnungsüberhangs aus § 35a EStG (hier im Fall einer auf null ? lautenden Steuerfestsetzung) verfassungsrechtlich geboten?
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 2 S 1 · VI R 28/08
Können Bewohner eines Wohnstifts, die dort über eine eigene Wohnung verfügen, für haushaltsnahe Dienstleistungen (auch für das Vorhalten eines Betreuungsdienstes) des Heimbetreibers aufgrund eines Heimvertrags die Steuerermäßigung des § 35a EStG anhand einer den Anteil am Gesamtaufwand prozentual schätzenden Kostenaufstellung in Anspruch nehmen?
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 32/08
Sind die vom Arbeitgeber für einen angestellten Rechtsanwalt gezahlten Mitgliedsbeiträge zum Deutschen Anwaltverein Arbeitslohn?
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 2 · VI R 30/08
Ist der Ausschluss der Barzahlung bei der Gewährung der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen verfassungswidrig?
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 12 S 1 Buchst a · XI R 23/08
Ist bei der dauerhaften langfristigen Vermietung einer Turnhalle an eine Schule das Entgelt in eine steuerfreie Vermietung des Grundstücks und eine steuerpflichtige Vermietung der Betriebsvorrichtungen aufzuteilen? Oder handelt es sich um eine einheitliche steuerpflichtige Leistung? Inwiefern ist auf die Sicht des "Durchschnittsverbrauchers" abzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 31. Mai 2001 V R 97/98, BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658; EuGH-Urteil vom 25. Februar 1999 C-349/96, Slg. 1999, I-973)?
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 9 · X R 26/08
Steuerliche Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer im Inland gelegenen Schule der Stationierungsstreitkräfte mit dem Status "ausländische Schule im Ausland". Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht (erfasst das EuGH-Urteil vom 11.9.2007 Rs. C-76/05, EuGHE 2007, I-6849 auch den Streitfall)?
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 · IX R 16/08
Nutzungsdauer von Alten- und Pflegeheimen - Kann die Nutzungsdauer für das von der Klägerin - einer vermögensverwaltenden, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielenden GbR - errichtete und verpachtete Alten- und Pflegeheim in Anlehnung an die für zum Betriebsvermögen gehörende Gebäude geltende Vorschrift des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG auf 33 Jahre geschätzt und somit ein AfA-Satz von 3 % gewährt werden oder ist gem. § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG von einer ...
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