Leibrente, Ertragsanteile, Rentenrecht, Sparerfreibetrag, Privatrente

Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob die Besteuerung der Ertragsanteile (Erträge des Rentenrechts; § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) von Bezügen aus Leibrenten, die Gegenleistung für den Erwerb eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens sind, mit ihrem vollen Nennbetrag --ohne Berücksichtigung eines Sparer-Freibetrags-- ungeachtet dessen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, dass es sich um pauschalierte Einkünfte aus Kapitalvermögen handelt.

Normenkontrollverfahren

Gericht: Bundesverfassungsgericht

Aktenzeichen: 2 BvL 3/02

Vorinstanz: BFH 14.11.2001 X R 32/01 BStBl II 02,183

Normen: EStG § 20 Abs 4, EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a, GG Art 3 Abs 1, BVerfGG § 80 Abs 2

Erledigt durch: Beschluss vom 22.09.2009