22.08.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8c Abs 1a S 3 Nr 2 · I R 9/24
Können Kleinbetriebe den Nachweis der Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen für Zwecke der Sanierungsklausel nicht durch die Einhaltung einer Mindestlohnsumme gemäß § 8c Abs. 1a Satz 3 Nr. 2 KStG erbringen?
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren · AStG § 1 Abs 1 · I R 68/23
Welche rechtlichen Folgerungen sind aus der EuGH-Entscheidung Hornbach-Baumarkt vom 31.05.2018 - C-382/16, EU:C:2018:366 in Bezug auf nicht fremdvergleichskonforme geschäftliche Vorgänge zwischen verbundenen Unternehmen im EU-Raum zu ziehen?
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22.08.2024 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8c Abs 1 S 1 · I R 53/23
1. Kein schädlicher Beteiligungserwerb im Sinne des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. vom 11.12.2018, wenn der Beteiligungserwerb nicht zu einem change of control innerhalb der Körperschaft führt?2. Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 25.07.2024 gemäß § 74 FGO bis zu einer Entscheidung des BVerfG im Verfahren 2 BvL 19/17 über die Normenkontrollvorlage des FG Hamburg vom 29.08.2017 - 2 K 245/17 ausgesetzt.
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22.08.2024 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 3 S 2 Buchst b · II R 4/22
Im Rahmen der interkommunalen Errichtung eines Gewerbegebiets wurde ein Zweckverband zur Durchführung eines Umlegungsverfahrens durch die beteiligten Gemeinden gegründet. Sind unter Berufung auf den Sinn und Zweck und der Zusammenschau der Steuerbefreiungsvorschriften aus § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG als auch § 4 Nr. 1 GrEStG in der jeweiligen Fassung des Streitjahres 2014, die von den Gemeinden und privaten Personen in den Zweckverband eingebrachten Grundstücke von der ...
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22.08.2024 · Erledigtes Verfahren · KStG § 38 Abs 1 · I R 37/21
Wie ist das Tatbestandsmerkmal "Leistung" im § 38 Abs. 1 KStG im Falle der Herabsetzung von Geschäftsguthaben einer Genossenschaft auszulegen?
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22.08.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a · IV R 19/21
Setzt der Erlass eines Feststellungsbescheids im Anwendungsbereich des § 181 Abs. 5 AO die abschließende Feststellung voraus, für welche Folgesteuern welcher Feststellungsbeteiligter der Feststellungsbescheid Bindungswirkung entfaltet und für welche Steuern welcher Feststellungsbeteiligter die Festsetzungsfrist noch offen ist?
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22.08.2024 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 5 Abs 1 Nr 1 · IV R 16/21
Trifft die Feststellungslast für das Vorhandensein eines Steuergegenstands in der Masse die Finanzbehörde, wenn der Insolvenzverwalter verhältnismäßige Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt hat, damit aber die Massezugehörigkeit oder den Verbleib auf den Schuldner zugelassener Kfz nicht aufklären konnte? Wie weit reicht die Mitwirkungspflicht des Insolvenzverwalters?
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