22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 4 · X R 63/09
Vertrauensschutz, Treu und Glauben, Verwirkung, Gewerbesteuermessbescheid, Betreuung
Letzte Änderung: 22. September 2010, 11:27 Uhr, Aufgenommen: 22. Februar 2010, 11:48 Uhr
War das FA nicht nach Treu und Glauben daran gehindert für das Streitjahr noch einen Gewerbesteuermessbetragsbescheid zu erlassen. War die Befugnis zum Erlass des Bescheids für Einkünfte aus berufsmäßiger Betreuung nicht aufgrund vorangegangenen Verhaltens verwirkt? Ist Voraussetzung für die Verwirkung des Gewerbesteueranspruchs eine vorherige gewerbesteuerrechtliche Entscheidung der Finanzbehörde?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: X R 63/09
Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht 28.10.2009 8 K 1417/09
Normen: AO § 4, AO § 169, BGB § 242
Erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: VIII R 55/09
Rechtsmittelführer: Verwaltung
