07.04.2010 · Anhängiges Verfahren · EGRL 46/2006 · C-24/10
Klage der Kommission gegen die Hellenische Republik vom 14.01.2010 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von ...
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Einspruchsmuster
25.03.2010 · Anhängiges Verfahren · EStG § 21 · C-450/09
Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen FG vom 14.10.2009 zu folgender Frage:
Widerspricht es Artikel 56 EG-Vertrag bzw. Artikel 12 EG-Vertrag, wenn ein im Inland beschränkt steuerpflichtiger Angehöriger anders als ein unbeschränkt Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stehende Renten nicht als Sonderausgaben geltend machen kann?
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19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 48/09
Kindergeld für verheiratete studierende Tochter -- die mit ihrem ebenfalls studierenden Ehemann eine Dreizimmer - Wohnung am Studienort angemietet und zeitweise auch bewohnt hat -- wegen Unterschreiten des Grenzbetrages durch die Berücksichtigung von Werbungskosten für Fahren zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vom Wohnort der Eltern/Schwiegereltern, da sich dort weiterhin der Mittelpunkt der Lebensinteressen befunden haben soll. Zimmer im Haus der Eltern als eigene Wohnung?
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19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 5/09
Darlehensverlust bei AG-Beteiligung - Erfordert die Geltendmachung nachträglicher Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 Abs. 1 EStG im Fall einer Beteiligung an einer AG eine über die Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG bzw. § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG in der im Streitjahr (2001) geltenden Fassung, also nach Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze unter 25%, hinausgehende Beteiligung im Umfang von 25% des Grundkapitals - Verliert der im Rahmen einer verdeckten Sacheinlage bestehende ...
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19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · FGO § 74 · IX R 4/09
Wesentlichkeitsgrenze - Verstößt die Unterlassung der im Hinblick auf die beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden zur Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG von 25% auf 10% gebotenen Aussetzung des Verfahrens gegen § 74 FGO - Ist die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von bisher 25% auf 10% in § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 und die damit verbundene Erfassung von in der Vergangenheit gebildeten stillen Reserven verfassungswidrig, auch wenn ...
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19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 7 · X R 23/09
Gewinn aus der Veräußerung einer von mehreren betriebenen Windkraftanlagen als steuerpflichtiger Gewerbeertrag oder Teilbetriebsveräußerung. Ist eine technisch selbständige, nahezu automatisch ablaufende Windkraftanlage nur eine Betriebsvorrichtung oder Teilbetrieb eines Unternehmens?
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19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · EGRL 2003/96 Art 14 Abs 1 · VII R 48/08
Vergütung von Mineralölsteuer für Gasöl, das vom Betreiber eines Flughafens in Bodenstromaggregaten zur Bordstromversorgung von Flugzeugen verwendet worden ist.
Steht der Mineralölsteuervergütung für das Streitjahr 2004 nach Art. 14 Abs. 1 RL 2003/96/EG Art. 21. Abs. 5 RL 2003/96/EG i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG entgegen?
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