19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 181 Abs 5 · II R 14/08
Kann der eine offenbare Unrichtigkeit enthaltende Bescheid über den Einheitswert gem. § 181 Abs. 5 AO nach Ablauf der Feststellungsfrist noch geändert werden, wenn die Grundsteuermessbetragsfestsetzung noch nicht verjährt ist?
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19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 22/08
Nachträgliche Zuwendung an die Stiftung als Schenkung (Zustiftung).Ist eine Zuwendung des nach dem Stiftungszweck Begünstigten an "seine" Familienstiftung über das eigentliche Stiftungskapital hinaus eine Schenkung?
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19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 9 Abs 1 Nr 2 · II R 54/07
Abtretung zukünftiger GmbH-Geschäftsanteile (Schenkungsteuer)
ErbStG i.d.F. des StÄndG 1992 § 12 Abs. 1a
Zu welchem Zeitpunkt entsteht die Schenkungsteuerpflicht bei Abtretung eines erst mit Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister originär existierenden GmbH-Geschäftsanteils?
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19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · I R 49/08
Handelt es sich bei der Betätigung eines Vereins im Bereich "betreutes Wohnen" um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb?
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19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 29 · I R 18/08
Ist bei Sitzverlegung mit Änderung des Unternehmensgegenstandes der Arbeitslohn als unbilliger Maßstab für die Gewerbesteuerzerlegung anzusehen und deshalb eine zeitanteilige Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrages geboten?
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19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 1 Abs 1 Nr 4 · II R 46/07
Erbschaftsteuer bei Stiftung:
1. Liegt "wesentliches Interesse" der Familie schon allein deshalb vor, weil Einfluss auf die Geschäftsführung genommen werden kann und somit Zugriff auf die Verwendung des Stiftungsvermögens gegeben ist; oder aber ist "wesentliches Interesse" zu verneinen, da nur theoretische Bezugsberechtigung der Familie besteht?
2. Dient die Stiftung wesentlich dem Interesse der Familie, oder dem Fortbestehen der Gesellschaft als Geschäftsbetrieb?
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19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · RennwLottG § 17 · II R 60/07
Lotteriesteuerliche Behandlung von Freilosen bei Internet-Sofortlotterien:
Unterliegen Freilose, die tatsächlich keine neue Gewinnchance für den Spieler eröffnen - da aus dem selben Lospool gespielt wird - der Lotteriesteuer?
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