19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 122 Abs 2 Nr 1 · II R 52/07

Einspruch, Auslegung, Wiedereinsetzung, Zugang, Nachweis

Strittig ist ob und ggf. wann die Steuerpflichtigen Einspruch gegen die Vermögensteuerbescheide eingelegt haben. 1. Kann ein von einem Steuerberater gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung auch als Einspruchseinlegung ausgelegt werden? 2. Ist die Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ohne substantiiertes Bestreiten des Zugangs durch den Adressaten erschüttert, wenn das Finanzamt den Tag der Absendung des Bescheides nicht nachweisen kann?

19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · VersStG § 1 Abs 1 · II R 44/07

Versicherung, Entgelt, Dienstleistung

Gehört zum Versicherungsentgelt auch der Wert einer Dienstleistung, welche eine Autovermietungsfirma im Zusammenhang mit Schadensregulierungen selbst erbringt und zu welcher sie sich gegenüber dem Kfz-Versicherer im abgeschlossenen Versicherungsvertrag verpflichtet hat?

Hinweis

19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · II R 27/07

Kapitalforderung, Lebensversicherung, Entstehung, Bewertung, Erbschaftsteuer

1. Entsteht die Erbschaftsteuer für den Erwerb aller Rechte aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung (betagte Forderung im zivilrechtlichen Sinne) bereits mit dem Tod des Erblassers oder ist diese erst zum Zeitpunkt, zu dem die Leistung aus der Lebensversicherung fällig wurde, zu erfassen? 2. Ist eine entsprechende Kapitalforderung in der Folge gemäß § 12 Abs. 4 BewG oder mit dem Nennwert zu bewerten? 3. Verstößt die Privilegierung einer Kapitalforderung aus einer ...

Hinweis

19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 1 · 2 BvR 2189/04

Gewerbesteuer, Gemeinde

Verfassungsbeschwerden zweier Gemeinden gegen die Verpflichtung der Gemeinden zur Erhebung der Gewerbesteuer -- Verfassungsbeschwerde --

Hinweis

19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 1 · 2 BvR 2185/04

Gewerbesteuer, Gemeinde

Verfassungsbeschwerden zweier Gemeinden gegen die Verpflichtung der Gemeinden zur Erhebung der Gewerbesteuer -- Verfassungsbeschwerde --

19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 1 Abs 3 · 2 BvR 1178/07

Beschränkt steuerpflichtige Künstler, Antragsveranlagung, Grundfreibetrag

19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvR 2192/05

Eigenkapital einer Kapitalgesellschaft, Körperschaftsteuerguthaben, körperschaftsteuerrechtliche Umgliederungsvorschriften, Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren

Körperschaftsteuerrechtliche Umgliederungsvorschriften sind verfassungsgemäß. -- Verfassungsbeschwerde --