19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 · X R 4/09
Mögliche Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2001 und 2002 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen eines Erstattungsüberhangs bei der Kirchensteuer im Veranlagungszeitraum 2004? Eintritt des rückwirkenden Ereignisses "Erstattungsüberhang" mit Ablauf des Erstattungszeitraums (31.12.2004) oder erst mit Durchführung der Veranlagung des Erstattungsjahres? Ist im Streitfall ein Verlust der Änderungsbefugnis auch durch Folgebescheidänderungen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ...
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19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 3 Abs 1 Nr 4 · III R 92/08
Ist die Anschaffung des Gebäudes erst nach dem 1.1.2002 mit Zahlung der letzten Kaufpreisrate (als Voraussetzung für die Übergabe lt. Notarvertrag) erfolgt, oder fand der Besitzübergang bereits im Zeitpunkt der Vermietung durch den Kläger als wirtschaftlichen Eigentümer statt?
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19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 40 Buchst j · IX R 57/08
Halbeinkünfteverfahren bei Einkünften i.S. von § 23 EStG - Sind Einkünfte i.S. von § 22 Nr. 2 i.V. mit § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG aus der Veräußerung von Anteilen an einer unbeschränkt steuerpflichtigen GmbH, die wegen ihrer Gründung in 2001 von Anfang an der Besteuerung nach dem Halbeinkünfteverfahren unterlegen hat, beim Anteilseigner unabhängig davon, wann die Veräußerung erfolgt, ebenfalls nach dem Halbeinkünfteverfahren zu besteuern?
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19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 2 S 1 · VI R 59/07
Ausbildungsfreibetrag: Können Aufwendungen für Familienheimfahrten des zur Berufsausbildung auswärts untergebrachten Kindes auch dann bei der Ermittlung seiner Einkünfte und Bezüge berücksichtigt werden, wenn die Eltern den Familienwagen nur im Rahmen von Abhol- und Bringfahrten überlassen; also keine dauernde Nutzungsüberlassung des PKW gegeben ist?
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19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 2 · VI R 58/07
Steht grobes Verschulden des Steuerberaters der nachträglichen Änderung bestandskräftiger Bescheide zur Berücksichtigung von Zahnbehandlungskosten als außergewöhnliche Belastung entgegen, da er trotz Erwähnung von Krankheitskosten in der Anleitung zur ESt-Erklärung seine Mandantin wegen der hohen zumutbaren Eigenbelastung nicht nach derartigen Aufwendungen gefragt hatte?
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19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 · II R 53/08
Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß oder wird der allgemeine Gleichheitssatz durch die unterschiedliche Besteuerung von Spielhallen und Spielbanken verletzt? Reicht es aus wenn eine Aufwandsteuer kalkulatorisch abgewälzt werden könnte um den Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 105 Abs. 2a GG zu genügen?
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19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 · II R 52/08
Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß oder wird der allgemeine Gleichheitssatz durch die unterschiedliche Besteuerung von Spielhallen und Spielbanken verletzt? Reicht es aus wenn eine Aufwandsteuer kalkulatorisch abgewälzt werden könnte um den Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 105 Abs. 2a GG zu genügen?
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